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Aktuelle Pressemitteilungen

Plumpe Ablenkungsmanöver der CSU: Die Staatsregierung hat den Pflegenotstand zu verantworten – und die Grünen wünschen sich noch mehr Regulierungswahn!

Die CSU hat sich besorgt über eine künftige Schwächung der föderalen Kompetenzen Bayerns bei der Krankenhausplanung geäußert. Ein solcher Kompetenzverlust sei durch die Ampel-Koalition zu erwarten. St…

Kinderfeindliche Test-Regelung: Kinder werden beim Zahnarzt von ihren Eltern getrennt!

Die Änderung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes bringt für Zahnärzte einen erhöhten Test-Aufwand mit sich. So müssen sich nun auch vollständig geimpfte oder genesene Zahnärzte und Praxismitarbei…

Triage verhindern – Jetzt Pflegepersonal aktivieren statt 2G, Lockdown und Impfzwang!

Vertreter der bayerischen Krankenhäuser warnen derzeit vor einer drohenden Überlastung der Intensivstationen. So sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Roland Engehau…

Winhart (AfD) kritisiert Hagen (FDP): Forderung nach Impfpflicht schädigt Corona-Versorgung

Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat sich ganz offen für eine direkte Impfpflicht in Pflegeberufen ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Land…

Aiwanger hat sich impfen lassen: Impf-Rebellion war nur Wahlkampfgetöse – „Freiheit statt Impfzwang“ (Winhart)

Der Bayerische Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat sich gegen Corona impfen lassen. Dies teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. Aiwanger hatte eine Impfung für sich…

Ausnahmezustand in der Endlosschleife – Booster-Propaganda soll vom Scheitern der Corona-Politik ablenken

Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder haben die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz in Lindau vorgestellt. Für möglichst alle Bürger, insbesondere für ältere und vorerkrankte Menschen, …

Willkürliche Inzidenzwerte, abgebaute Intensivbetten: Söder eskaliert Ausnahmezustand, und FDP kupfert AfD-Forderung nach Antikörpertests ab

Die Bayerische Staatsregierung hat heute eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt. So soll die Maskenpflicht für Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel regionalisi…

Experten gegen Booster-Pläne – „Spahns Impfgeschrei soll von mangelnder Wirksamkeit der Impfstoffe ablenken“ (Winhart)

Viele Politiker, darunter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, drängen derzeit zur Drittimpfung gegen Corona. Der Chef-Infektiologe des Regensburger Uniklinikums, Bernd Salzberger, empfiehlt diese „B…

Ende der epidemischen Lage? Holetschek kritisiert Ampel-Plan und will Ausnahmezustand beibehalten – nur die AfD tritt für Normalität ein

SPD; Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auf Bundesebene auslaufen zu lassen. Dennoch sollen die Bundesländer die Möglichkeit b…

Verlängerung des Corona-Ausnahmezustandes aus fadenscheinigen Gründen – Staatsregierung erzeugt Probleme, um sich als rettende Instanz zu inszenieren

Die Bayerische Staatsregierung hat in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der heutigen Kabinettsitzung informiert. Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann teilte mit, dass die 14. Corona-Maßn…

Landkreistagspräsident fordert Impfpflicht – „Kein Impfzwang durch die Hintertür! Die Impfung muss eine freie Entscheidung bleiben“ (Winhart)

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat eine Corona-#Impfpflicht für Lehrer, Erzieher und Pflegekräfte vorgeschlagen. Bislang seien auch diejenigen geschützt worden, „die …

Wie viele ungültige Briefwahlstimmen gab es in Bayern bei der Bundestagswahl? Die Staatsregierung stellt sich ahnungslos

Bei der Bundestagswahl 2021 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Zudem waren rund eine halbe Million Erststimmen und fast 420.000 Zweitstimmen ungültig. Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winha…

Ungewöhnlich viele Kinder werden intensivmedizinisch behandelt: Sind Corona-Maßnahmen und Impfungen die Gründe? Winhart fordert Aufklärung!

Seit rund fünf Wochen befinden sich in Deutschland über 2.000 Kinder und Jugendliche in intensivmedizinischer Behandlung. Im September gab es einen Anstieg von bis zu 22 Prozent gegenüber dem Vorjahre…

Kassenärzte-Chef für Aufhebung aller freiheitsbeschränkenden Maßnahmen: „Schluss mit Söders und Merkels Corona-Sonderweg“ (Winhart)

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat in der „Bild“-Zeitung die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen verlangt. Dabei berief er sich auf das Vorbild Dän…

Söders Ausgangssperre war rechtswidrig – „Jetzt muss die Staatsregierung die Bußgelder zurückzahlen!“ (Winhart)

Die von der Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre war rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gestern feststellte. Diese Maßnahme war unverhältnismäßig und für den Gesu…

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