Die AfD-Abgeordnete Andreas Winhart zeigt sich erschüttert über die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Kompetenzen von Geheimdiensten sowie die Äußerungen der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig zu diesen Kompetenzerweiterungen der Geheimdienste. Während die Aktivitäten des BND, welche auf das Ausland gerichtet sind, fast unstrittig sind, kritisiert Andreas Winhart vor allem die erweiterten Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Andreas Winhart nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Was wir hier erleben, ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger und das alles von einer Behörde, die unzureichend kontrolliert ist und derzeit politisch missbraucht wird. Jetzt sollen noch weitere ‚Kompetenzen‘ dazukommen, welche die eigenen Bürger förmlich zu Freiwild macht. Und an vorderster, politischer Front ist unsere CSU-Bundestagsabgeordnete und Teil der Bundesregierung Daniela Ludwig, die zwar selbst ein wenig Jura studiert hat, aber offensichtlich angesichts des drohenden Machtverlustes bei kommenden Bundestagswahlen zum Teil des Problems wird. Ich fordere Daniela Ludwig auf, ihre Position zu nützen und die politische, einseitig-linke Ausrichtung des Verfassungsschutzes zu beenden, alle Fraktionen des Bundestages Teil der Kontrollgremien werden zu lassen und die Grundrechte des Grundgesetzes zu wahren!“