Die Regierung hat es eilig- die Zuckersteuer kommt schneller als erwartet!

1993 abgeschafft erlebt die Zuckersteuer jetzt ihre Wiederauferstehung. Bereits ab 2027 sollen zuckerhaltige Getränke wie zum Beispiel Limo, Cola, Radler aber auch Trinkjoghurt, Schorlen und Kakao mehr kosten. Ab 26 Cent aufwärts  werden dann je Liter fällig.

Der Landtagsabgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Andreas Winhart nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Die Einführung der zweckgebundenen Abgabe auf zuckerhaltige Getränke war ursprünglich erst ab 2028 angedacht und sollte rund 450 Millionen Euro in die Gesetzlichen Krankenkassen fließen lassen. Doch Abgaben lassen sich rechtlich schwieriger durchsetzen als Steuern. Das Gesundheitsministerium übergab die Angelegenheit schließlich dem Finanzministerium, die flugs eine Steuer daraus machen. Steuern sind nicht zweckgebunden und eigenen sich hervorragend dafür, leere Staatskassen zu füllen. Und warum die Eile? Man möchte den Herstellern nicht die Möglichkeit geben, ihre Rezepturen von Zucker auf Süßstoffe zu ändern, denn dann würden logischerweise keine Steuern mehr fällig.

Der Staat hat nicht darüber zu entscheiden, was die Bürger essen oder trinken sollen und ich kann die Regierung in Berlin nur dazu auffordern, diese Pläne schnellstens wieder zu begraben. Diese unsägliche Bevormundung und Abzocke unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge wird es mit uns von der AfD nicht geben.“