Pressemitteilungen

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den vom regierungsnahen RKI verkündeten Anstieg der 7-Tage-Inzidenzwerte eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese Änderung sieht u.a. vor, dass ab einer bundesweiten 7-Tage-Inzidenz von 100 die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden können. Read more…

Heute gab die Deutsche Bahn gemeinsam mit der Österreichischen Bundesbahn und Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, ihre Entscheidung für die neue Bahnstrecke zum Brenner im Inntal und im Raum Rosenheim bekannt. Von fünf möglichen Streckenführungen schneidet die sogenannte „Variante Violett“ mit rund 60 Prozent Tunnelanteil am besten Read more…

Nun wurde zum zweiten Mal die Impfung mit dem Vakzin Astrazeneca ausgesetzt, diesmal für unter 60-jährige. Diese können sich ab sofort auf eigenes Risiko in Absprache mit einem Arzt weiterhin mit dem bedenklichen Vakzin impfen lassen. Ministerpräsident Söder und Gesundheitsminister Holetschek hatten in den letzten Wochen trotz immer größerer Bedenken Read more…

Die Bayerische Staatsregierung hat nach den gestrigen Entscheidungen der Bund-Länder-Konferenz den Lockdown bis zum 18. April verlängert. Darüber hinaus wird über die Osterfeiertage ein „harter Lockdown“ mit strengsten Kontakt- und Versammlungsverboten verhängt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes: „Die Corona-Strategie der Staatsregierung ist Read more…

Gerade in Bayern hat es lange Tradition, am Gründonnerstag vor allem grünes Gemüse zu essen. Mit dem Verzehr von Salaten oder Kohl soll die Kraft des Frühlings aufgenommen werden und damit ein glückliches Jahr bescheren.Nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz verkündeten Merkel und Söder erstmals, dass auch der diesjährige Gründonnerstag zu einem Read more…

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf im Bayerischen Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, dem Naturschutz im zentralen Bereich des Waldes den Vorrang vor dem exzessiven Klimaschutz, der auch den Artenreichtum zunehmend bedroht, einzuräumen. Im Zuge der ideologisierten Diskussion um den Klimaschutz gibt es nun zunehmend Bestrebungen der sog. Ökobranche, den Read more…

Zahlreiche Länder haben ihre Impfkampagnen mit dem Impfstoff von AstraZeneca gestoppt. Hintergrund waren Todesfälle bei Menschen, die zuvor mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Konzerns geimpft wurden. Die Bayerische Staatsregierung zeigt sich davon unbeeindruckt: Sie startet derzeit eine großangelegte Impfkampagne mit AstraZeneca vor allem für Staatsbedienstete wie Lehrer und Polizisten.Der gesundheitspolitische Read more…

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Schaden, welcher durch die defacto Grenzschließung den Pendlern und der heimischen Wirtschaft in Bayern und Tirol entsteht. Die aktuell sinkenden Coronazahlen unterstreichen die mangelnde Verhältnismäßigkeit Read more…

Hoch ging es her im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags. Die AfD hat drei Anträge in das Gremium eingebracht um die Befähigung für die Entnahme für die Trichinenuntersuchung, die Befähigung zur Fallenjagd sowie die Befähigung zur Schießstättenaufsicht in die Jagdprüfung und damit zum Erwerb des Jagdscheines Read more…

Die für nächste Woche erwartete Ministerpräsidentenkonferenz wird voraussichtlich von der Diskussion um Mutationen des Coronavirus bestimmt sein. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder behauptete, ohne konkrete Daten vorzulegen, „das mutierte Virus ist da, und es wächst.“ Gemäß den Ankündigungen von Merkel und Söder wird das mutierte Virus den Grund für die Read more…