Die AfD ist jetzt auch im Kreistag Rosenheim vertreten!

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages Rosenheim haben die vier frischgewählten AfD Mitglieder im Kreistag Rosenheim ihren Amtseid auf das Grundgesetz, die Verfassung des Freistaates Bayern sowie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten geleistet.Nach der Vereidigung wurde die Geschäftsordnung verabschiedet. Hier meldete sich die AfD mehrfach zu Wort. AfD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Franz Read more…

Covid-19 Papier aus dem BMI

Hier geht es zum Download des Papiers des Referates KM4 des Bundesministeriums des Inneren, Bau und Heimat in gekürzter, entpersonalisierter Form. Das KM4 befasst sich mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen als einem besonderen Teilgebiet des Bevölkerungsschutzes. Download

AfD fordert regelmäßige Tests für Mitarbeiter des Gesundheitswesens

Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Infektionsschutzgesetz hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Der zu ergänzende Artikel 6a soll dem Schutz des im Gesundheitswesen tätigen Personals dienen. Dieses ist im Fall eines Gesundheitsnotstandes engmaschig und regelmäßig auf den Erreger zu testen, der den Notstand ausgelöst hat. Dazu sagt der Read more…

Staatsregierung reagiert zu spät auf Coronavirus

Zu den von der Bayerischen Staatsregierung geplanten Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD-Fraktion begrüßt alle Maßnahmen, welche die weitere Ausbreitung des Coronavirus bremsen. Tatsache ist aber auch, dass die Bayerische Staatsregierung zu spät reagiert hat. Bayern bräuchte Read more…

Nach Ausladung – Winhart fordert Rücktritt von Erdogan

Nach der Ausladung von AfD-Kandidat Andreas Kohlberger zu einer Podiumsdiskussion der Oberbürgermeisterkandidaten fordert der AfD Kreisvorsitzende Andreas Winhart den Rücktritt von Abuzar Erdogan als Vorsitzender des Stadtjugendrings Rosenheim. Als Vorsitzender trägt SPD-Stadtrat Abuzar Erdogan die Verantwortung für das rechtswidrige Vorgehen des Stadtjugendringes, welcher eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts ist und Read more…

Zur Panikprävention – Staatsregierung soll Notfallpläne nennen

Zur Panikprävention – Staatsregierung soll Notfallpläne nennen Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, fordert angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Coronaviruses die Staatsregierung, insbesondere die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Dr. Melanie Humel sowie den Staatsminister für Inneres Joachim Read more…

AfD-Antrag für Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Bayern

Über 200 Lieferengpässe bei Arzneimitteln wurden heuer schon gemeldet, über 120 wurden als versorgungsrelevant eingestuft. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat im Oktober rund 540 weitere Medikamente aufgelistet, die die Hersteller nicht mehr liefern können. Die Lieferengpässe kommen mittlerweile bei den Patienten an, wie Berichte aus vielen bayerischen Regionen Read more…