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Zum wiederholten Male eskalierte eine Demonstration am vergangenen Samstag in Rosenheim durch linksextreme Chaoten unter Duldung der Versammlungsleitung. Gegenstand der Demonstrationen war jeweils das Abgeordnetenbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart. Jetzt stellten die beiden Abgeordneten eine schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zu diversen Vorkommnissen der jüngeren Vergangenheit Read more…

Die Corona-Politik war ein gigantisches Staatsversagen – insbesondere auch in Bayern! Lockdowns, Ausgangssperren, Berufsverbote und Schulschließungen haben unserem Land schwersten Schaden zugefügt. Alte Menschen wurden zwangsweise isoliert und starben vereinsamt. Und eine Mehrheit der Kinder und Jugendlichen leidet noch immer an psychischen Erkrankungen infolge der Politik der Staatsregierung. Gesundheitsminister Holetschek Read more…

Der Parlamentarische Geschäftsführer und jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:  „Die Gewaltexzesse der Silvesternacht dürfen nicht dazu missbraucht werden, um die Rechte unbescholtener Bürger einzuschränken. Das deutsche Waffengesetz ist schon jetzt besonders restriktiv, und Jäger und Sportschützen werden streng überwacht. Der Umgang mit Read more…

Die rechtskräftig wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilte Komikerin Enissa Amani ist offenbar für die deutsche Justiz nicht greifbar. Nach Auskunft der zuständigen Gerichtsvollzieherin, hat sich Frau Amani zwischenzeitlich nach Großbritannien abgesetzt, vermutlich um sich der Vollstreckung ihrer Strafe zu entziehen. Hierzu nimmt der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Read more…

Der Gesundheitspolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Andreas Winhart MdL befürchtet den Kollaps der Gesundheitsversorgung in Bayern. Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung: „Täglich erfahren wir von neuen Horrormeldungen. Kinderkliniken, die junge Patienten abweisen müssen, Schließungen von Geburtshilfestationen und Notaufnahmen landauf, landab und Defizite in Read more…

Die AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Bayerns Kommunen mit einer Sonderzahlung für kommunale Kliniken zu unterstützen: Die Kommunen sollen bei einem Defizitausgleich der Krankenhäuser, die sich in ihrem Besitz befinden, eine einmalige Sonderzahlung von 50 Prozent des anfallenden Defizits für die Jahre 2021 und 2022 Read more…

Heute präsentierte die Regierungskoalition gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen ihren Fragenkatalog zu den bevorstehenden Untersuchungsausschüssen. Behandelt wird ein mögliches Fehlverhalten politischer Entscheidungsträger beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München sowie der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg.Die AfD-Fraktion stellt dazu fest, dass sie zuerst auf die Missstände hingewiesen Read more…

Die Maskenpflicht wird in Bayern abgeschafft. Wie die Staatsregierung laut Medienberichten in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschloss, soll ab dem kommenden Wochenende keine Maske im öffentlichen Nahverkehr mehr vorgeschrieben sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt: „Endlich kehrt Bayern wieder Read more…

In Deutschlands Kinderkliniken besteht ein katastrophaler Mangel an Betten. Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) haben 43 von 110 Kinderkliniken kein Bett auf den Normalstationen frei. Und auf den Kinder-Intensivstationen gibt es insgesamt nur noch 83 freie Betten. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Read more…

Heute wies das Bundesverwaltungsgericht die Revisionsklage der Bayerischen Staatsregierung zurück und bestätigte somit das vorherige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Corona-Ausgangsbeschränkungen rechtwidrig waren. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Das heutige Urteil bestätigt die Corona-Politik der AfD-Fraktion vollumfänglich. Wir haben Read more…