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Eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung des AfD-Landtagsabgeordnetem Andreas Winhart mit seinem Fraktionskollegen Franz Bergmüller hinsichtlich der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber in den bayerischen Landkreisen und Bezirken birgt einigen politischen Sprengstoff! Sie zeigt: Der Anstieg der Personenzahlen, für welche gesorgt werden soll, belastet die öffentlichen Finanzen massiv und Prognosen Read more…

Die als Komikerin bekannt gewordene, vorbestrafte und rechtskräftig durch einen Strafbefehl des Amtsgerichts Köln verurteilte Straftäterin Enissa Amani wurde im Auftrag des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart erfolgreich gepfändet. Hintergrund war eine noch offene Zahlung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg auf Grund der massiven verbalen und öffentlichen Entgleisungen der Komikerin gegenüber Read more…

Der Infostand der AfD Rosenheim wurde am Samstag, 04.05.2024 von Linksradikalen attackiert. Selbst das mehrfache Einschreiten der Polizei konnte nicht verhindern, dass es zu Beleidigungen, Diebstahl und zahlreichen weiteren Straftaten durch die linksextremen Aktivisten kam. Die Personen wurden polizeilich erfasst und verteilten Flugblätter der Organisation ATTAC. Mittlerweile erfolgen gegen die Read more…

Die Staatsregierung will laut Haushaltsplan 2024/2025 insgesamt 42 Stellen beim Verfassungsschutz neu schaffen, um die AfD zu beobachten. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zugegeben. Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht könne man entnehmen, „was wir in Teilen der Read more…

Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vorgelegt: Unter einer neuen Titelgruppe „Rettet die Krankenhäuser!“ (Kap. 13) soll für die Jahre 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro ausgewiesen werden. Der haushalts- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt: „Unsere bayerischen Kliniken Read more…

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die geplante Unterbringung von Asylbewerbern auf Gut Spreng in Riedering. Nach der geplanten neuen Massenunterkunft in Stephanskirchen, wird die nähere östliche Umgebung von Rosenheim wieder mit einer Großeinrichtung belastet. Hierzu nimmt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wie folgt Stellung: „Wieder ebnet der Landrat bereitwillig den Weg Read more…

Durch eine Anfrage an die Staatsregierung wurde bekannt, dass der Landkreis Rosenheim u.a. in Stephanskirchen eine Asylunterkunft größeren Ausmaßes plant. Jetzt wurden die Pläne in Stephanskirchen konkret: 100 Bewohner sollen in eine Massenunterkunft gebracht werden – gegen den Willen der Bürger und der Gemeinde Stephanskirchen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert Read more…

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags fand die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 sowie des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2024 statt. Der Leiter des AfD-Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern, MdL Andreas Jurca, erklärt dazu folgendes: „Dass es überhaupt möglich ist, einen Staat ohne gültigen beschlossenen Haushalt am Laufen zu halten, verdanken wir den Read more…

Dem Bayerischen Landtag wurde mit dem heutigen Tag der Entwurf des Haushalts für 2024/2025 förmlich zugeleitet. Die erste Lesung im Plenum ist für den 27. Februar 2024 geplant, die Beratungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beginnen am 8. April 2024. Andreas Winhart, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Erst Read more…