Neue Antworten des Digitalministeriums auf eine AfD-Anfrage legen erhebliche Schwächen des Förderprogramms „Digitales Rathaus“ offen. 2020 wurden lediglich 430.400 Euro Haushaltsmittel ausgezahlt. Gleichzeitig fielen 201.800 Euro Verwaltungskosten an – also 46,89 Prozent des Fördervolumens. Selbst 2024 folgten noch 214.400 Euro Verwaltungskosten.

Diesen Kosten steht ein ernüchternder Digitalisierungsstand gegenüber: Die Staatsregierung verweist auf gut 1.600 Online-Dienste, kann jedoch nicht beziffern, wie viele vollständig digital funktionieren. Der Bayerische Oberste Rechnungshof stellte fest, dass elektronisch eingereichte Anträge oft weiterhin auf Papier weiterbearbeitet werden.

Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Mehring und Gerlach haben bei der Verwaltungsdigitalisierung versagt. Online-Formulare, die ausgedruckt werden müssen, sind keine Digitalisierung, sondern Potemkinsche Digitalverwaltung. Absurd ist, dass der Staat erhebliche Verwaltungskosten produziert, ohne einen durchgängig digitalen Prozess zu schaffen. Wir fordern verbindliche Standards: Digital darf nur heißen, was medienbruchfrei, interoperabel und vollständig elektronisch funktioniert. Außerdem muss Mehring sämtliche Verwaltungs-, Sach- und IT-Kosten offenlegen.“

Andreas Winhart ergänzt als kommunal- und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das ‚Digitale Rathaus‘ steht für ein miserables Verhältnis von Aufwand und Ergebnis: hohe Verwaltungskosten, aber weiterhin ein Flickenteppich inkompatibler Insellösungen. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Unser Ziel ist klar: Steuergeld sparsam einsetzen, digitale Lösungen vereinheitlichen und den persönlichen Zugang zum Rathaus erhalten.“