Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 19/11857) eingebracht, um bayerische Kommunen vor dem politisch verschuldeten Heizungschaos zu schützen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die bis zum 1. Juli angekündigte Reform des Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsrechts auf November verschoben hat. Dennoch laufen bisherige Fristen weiter. Die AfD fordert eine bayerische Übergangslösung: Für die 2.048 Kommunen mit bis zu 100.000 Einwohnern sollten Ausschreibungen, Gutachten, Personalmaßnahmen, Förderanträge und weitere Vorbereitungen zur kommunalen Wärmeplanung bis zur Klärung der Rechtslage ausgesetzt werden können.

Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Die Bundesregierung produziert Chaos und Unsicherheit rund um das Heizungsgesetz. Unsere Kommunen sollen Millionen ausgeben, obwohl Berlin selbst nicht weiß, welche Vorschriften in wenigen Monaten noch gelten. Die Staatsregierung hätte die Gemeinden entlasten und Rechtssicherheit schaffen können. CSU und Freie Wähler haben diese Chance bewusst verstreichen lassen, indem sie unseren Antrag ablehnten.“

Andreas Winhart ergänzt als kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Gerade kleinere Gemeinden leiden unter Personalmangel, knappen Haushalten und immer neuen Vorgaben von oben. Die AfD fordert, die kommunale Wärmeplanung bis zur Klärung der Bundesrechtslage auszusetzen, unnötige Kosten zu verhindern und im Bundesrat auf eine Abschaffung des Wärmeplanungsgesetzes hinzuwirken. Unsere Kommunen brauchen weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielraum – nicht noch mehr Planungszwang!“