5,9 Milliarden Euro für 5,7 Milliarden Masken, ausgegeben wurden lediglich 2 Milliarden, der Rest muss nun teuer vernichtet werden, da das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Andreas Winhart nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Über 2000 Tonnen Corona– Restmüll warten in einem Lager bei Ulm darauf, verbrannt zu werden, darunter Masken im Wert von 250 Millionen Euro. Die Entsorgungskosten werden sich auf rund 715.000€ netto belaufen, für die Lagerung werden jedes Jahr 47 Millionen Euro fällig, hier haben sich bisher bereits rund 200 Millionen Euro summiert.

Aber damit noch nicht genug. Weitere 11 Milliarden Euro für Rechnungen und Schadensersatzforderungen könnten auf die Steuerzahler zukommen, denn hunderte Maskenlieferanten haben den Bund aufgrund von Nichteinhaltung bestehender Verträge verklagt und der Bundesgerichtshof hat diesen Klagen stattgegeben.

Im Gegensatz dazu hat die Berliner Justiz die über 170 Klagen gegen Jens Spahn wegen Vorteilsannahme und Untreue nicht zugelassen mit der Begründung, fehlendes ökonomisches Verständnis oder politischer Ehrgeiz sind keine hinreichenden Anhaltspunkte und reichen für den Tatbestand der strafbaren Untreue nicht aus.

Steuergeld ist kein Spielgeld, das man nach Lust und Laune und aufgrund einer totalen Fehleinschätzung ausgeben kann. Eine lückenlose Aufklärung über sämtliche Vorgänge bezüglich der Maskendeals und die Haftung der verantwortlichen Politiker, allen voran Jens Spahn, für das im wahrsten Sinne des Wortes sinnlose Verbrennen der Steuergelder wird es nur mit uns von der AfD geben.“