Ein Leak bringt ans Licht, was eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Bundes, der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden im Auftrag des Kanzleramtes seit Monaten hinter verschlossenen Türen aushandeln. 108 Seiten umfasst das Dokument mit dem harmlos klingenden Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen„, doch was steht wirklich drin?

Der Landtagsabgeordnete der AfD Andreas Winhart nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Es handelt sich hierbei um nichts anderes als eine Liste mit 70 Kürzungsvorschlägen für Sozialleistungen, die besonders hart Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen. 8,6 Milliarden Euro möchte das Kanzleramt einsparen, um damit an anderer Stelle entstandene Löcher zu stopfen.

Sehen wir uns einige Punkte davon im Detail an:                                                          Qualitätssicherung in den Kindertagesstätten wird herabgestuft, das heißt, dass am hochqualifizierten Fachpersonal, dem Personalschlüssel sowie an der Betreuungszeit gespart werden soll.  Gerade Kinder mit erhöhtem Förderbedarf bleiben hier auf der Strecke.              Eingespart wird zum Beispiel auch bei der individuellen Schulbegleitung, durch die Inklusion erst möglich gemacht werden kann. Ersetzt werden soll diese durch eine billigere, sogenannte Pool- Lösung, das bedeutet, dass eine Kraft dann für mehrere Kinder verantwortlich ist, auf die verschiedensten Beeinträchtigungen der einzelnen Kinder kann nicht mehr gezielt eingegangen werden.                                                                                                Die Nachbetreuung Jugendlicher, die nach einem meist mehrjährigen Heimaufenthalt ins eigenständige Leben entlassen werden, soll gestrichen werden. Sie werden also nach Jahren der Rundumversorgung von heute auf morgen ohne weitere Unterstützung ins kalte Wasser geworfen und laufen Gefahr, schlussendlich auf der Straße zu landen.                                            Der Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Elternteile, die keinen Unterhalt von ihrem Partner bekommen, steht ebenfalls auf der Streichliste, was die Existenzsicherung dieser Familien stark gefährdet.                                                                                                                              In das Wunsch- und Wahlrecht für behinderte Menschen wird ebenfalls eingegriffen, Hilfe wird nur noch gewährt, wenn sie wirtschaftlich angemessen ist. Bedeutet für diese Menschen, dass ihnen schlichtweg ihr Mitspracherecht entzogen wird.

Ich rate dringend davon ab, die schwächsten unserer Gesellschaft dafür zu bestrafen, was die Koalition in Berlin zu verantworten hat. Es gibt genug Möglichkeiten, viel Geld an anderer Stelle einzusparen.“