Rund 20 Milliarden Euro sollen mit den Reformen im Gesundheitswesen nächstes Jahr eingespart werden. Dazu hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU großzügig den Rotstift angesetzt. So sollen die Zuzahlungen bei Medikamenten steigen, das Krankengeld gekürzt werden, Hautkrebsvorsorge aus der kassenärztlichen Leistung wegfallen und auch Ärzte, Apotheker und Kliniken müssen mit Einbußen rechnen. Beim Ehegattensplitting kündigt sich ebenfalls eine Umstrukturierung an.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD- Fraktion im Bayerischen Landtag Andreas Winhart nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Tatsächlich hätte es mich gewundert, wenn die Reformen im Gesundheitswesen auch wirklich den Bürgern zugute gekommen wären. Stattdessen werden sie wieder weiter abkassiert. Bis zu 15€ könnte die Zuzahlung für Arzneien künftig kosten, egal ob für Akutmedikamente oder bei chronischen Krankheiten. Wer länger als 6 Wochen erkrankt ist, der bekam bisher 70% Krankengeld, dieses soll dann auf 65% des Bruttogehalts gesenkt werden. Beim Ehegattensplitting wird auf die komplette Abschaffung zwar verzichtet, doch ab 2028 werden 3,5% des Lohnes dann für den bislang beitragsfreien Ehepartner fällig. Dafür soll dann der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden, aber das bleibt abzuwarten, denn schließlich wollen rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger, wovon knapp 4 Millionen durchaus arbeitsfähig sind, mitversorgt werden.

Auch die Kliniken werden diese Reformen zu spüren bekommen, so soll das Budget für Krankenschwestern und Pfleger nicht mehr so rasch steigen wie in den letzten Jahren. Und durch einen Preisdeckel sollen Ausgaben nicht schneller wachsen als die Löhne. Die Kliniken sehen diese Reformen mit großer Sorge entgegen. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft rechnet mit einem Einnahmeverlust von rund einer Milliarde Euro, was weitere Einrichtungen in eine drastische finanzielle Schieflage bringen dürfte und zu noch mehr Schließungen der weniger lukrativen Abteilungen wie Notaufnahmen und Geburtsstationen nach sich ziehen werden.

Bis Ende des Monats soll der Gesetzentwurf dazu vorliegen. Ich fordere die Bundesgesundheitsministerin Warken und ihr Expertenteam in aller Deutlichkeit auf, die Gesundheitsreform nicht auf dem Rücken der Versicherten auszutragen. Gerade in Zeiten von Krisen und Inflation brauchen die Bürger Rückhalt und Unterstützung und nicht noch mehr finanzielle Sorgen.“