Die Bundesregierung hat die Reform der GKV auf den Weg gebracht. Sie soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und für stabile Beiträge sorgen. Zahlreiche Änderungen für Versicherte, Ärzte, Kliniken und Apotheken bringt der Gesetzentwurf mit sich.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Andreas Winhart nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Die Bundesregierung versucht mal wieder, die Bürger für dumm zu verkaufen. Für die Bürgergeldempfänger, die bisher nur über die Beiträge der gesetzlich Versicherten mitfinanziert wurden, zahlt der Bund künftig 250 Millionen Euro, das ist lediglich ein kleiner Teil, denn das Defizit beträgt 12 Milliarden Euro. Woher das Geld kommt? Natürlich aus den Steuermitteln, dafür gibt es dann demnächst eine Zuckersteuer, die Erhöhung der Tabak- sowie der Alkoholsteuer und höhere Zuzahlungen bei Medikamenten. Trotzdem bleibt ein Großteil der Mitfinanzierung an den Beitragszahlern hängen. Gleichzeitig möchte die Koalition den allgemeinen Steuerzuschuss aber um 2 Milliarden Euro kürzen, dann bekommen die Krankenkassen noch weniger als bisher.

Das Ehegattensplitting wird zwar nicht abgeschafft, aber begrenzt. Ab 2028 werden für nichtversicherte Ehepartner dann 2,5 Prozentpunkte fällig.

Den größten Teil der Einsparungen, nämlich 11,2 Milliarden Euro, tragen aber Praxen, Krankenhäuser und Pharmahersteller. Vergütungen für Ärzte, Kliniken und Pharmazie dürfen nur noch so weit angehoben werden, wie der Lohnzuwachs in der Gesamtwirtschaft ansteigt. Dies dürfte den Fachkräftemangel weiter befeuern und eine zuverlässige, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung stark gefährden.

Die Koalition hat es sich wieder einfach gemacht. Die Beitragszahler dürfen mit dieser Reform den maroden Bundeshaushalt brav sanieren. Rund 1,8 Milliarden Euro will der Bund so für sich sichern. Möglicherweise bleibt der Beitragssatz nächstes Jahr noch stabil, aber spätestens ab 2028 wird sich dieser wieder regelmäßig erhöhen. Eine echte Wende in der Gesundheitspolitik mit spürbaren Entlastungen für die Bürger gibt es nur mit der AfD.“