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Die Gesundheitsministerin hat heute zugegeben, dass die Informationslage zu den Pannen bei den PCR-Testungen bereits vor der offiziellen Veröffentlichung bekannt war. Dieses Geständnis offenbart, wie das System Söder seit dem Lockdown funktioniert. In der Einschätzung der momentanen Situation sind sich Read more…

Nicht erst seit den Test-Pannen werden kritische Stimmen immer lauter, die die weitere Vorgehensweise der Bayerischen Staatsregierung nicht mehr hinnehmen wollen. Trotz der Pannen und der berechtigten Kritik hält Söder weiter an seiner Strategie fest. Doch diese Strategie hat nicht Read more…

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat im Rahmen einer Novellierung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes am 27. Juli einen Gesetzänderungsentwurf vorgelegt. Die vornehmlich am Klimawandel orientierten Neuregelungen haben Auswirkungen auf die Wildtierbiologie und die Wildtierhege sowie die Munitionsverwendung. Der Read more…

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart nimmt bezüglich der Einstellung seiner Strafanzeige gegen die Stadt Rosenheim in der Sache Starkbierfest Rosenheim wie folgt Stellung: „Ich danke zunächst der Staatsanwaltschaft Traunstein für die gründliche und umfangreiche Untersuchung der Angelegenheit. Die Genehmigung des Starkbierfestes Read more…

Der Bayerische Ministerpräsident hat die Corona-Tests nun auf alle Bürger im Freistaat ausweiten lassen, unabhängig ob diese Symptome haben oder zu einer Risikogruppe gehören. Diese Neuerung begründet Söder damit, dass die Tests „Grundvoraussetzung sind für alles: um zu wissen, wer Read more…

Hier geht es zum Download des Papiers des Referates KM4 des Bundesministeriums des Inneren, Bau und Heimat in gekürzter, entpersonalisierter Form. Das KM4 befasst sich mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen als einem besonderen Teilgebiet des Bevölkerungsschutzes. Download

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart hat mit Bedauern die Absage des Rosenheimer Herbstfestes mit dem Hintergrund von Corona-Schutzmaßnahmen zu Kenntnis genommen. Jedoch stellt sich hier für ihn die Frage, warum man beim Herbstfest in vier Monaten bereits jetzt schon so strikt Read more…

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Winhart spricht sich gegen eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus aus, wie sie von Ministerpräsident Markus Söder gefordert wird. Nach der Diskussion um die Impfpflicht gegen Masern in den vergangenen Monaten hat die öffentliche Read more…

Nach der Absage des Münchener Oktoberfestes 2020 fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kleinere Volksfeste ab September in Bayern zu ermöglichen. Die Schaustellerbranche leider dieses Jahr existenzbedrohend unter der Coronakrise. Viele Schausteller sind in ihrer Existenz bedroht und bedürfen starker finanzieller Read more…

Die AfD-Faktion im Bayerischen Landtag fordert die regelmäßige Überprüfung der sogenannten „Herdenimmunität“ bezüglich der Ausbreitung des Coronavirus. Fachleute bezeichnen mit Herdenimmunität die Menge an Personen, welche bereits Antikörper auf einen Virus in sich tragen und somit durch der körpereigene Immunsystem Read more…