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Andreas Winhart: Bayerns Kliniken stehen vor dem Ruin – Der Freistaat muss unsere Gesundheitsversorgung sicherstellen!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/1985). Mit diesem möchte sie dem Freistaat ermöglichen, den Fortbestand der bayerischen Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu sichern. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Read more…

Andreas Winhart: Stellen-Explosion zur Beobachtung der AfD – Staatsregierung bläht Verfassungsschutz auf, um die Opposition zu bespitzeln!

Die Staatsregierung will laut Haushaltsplan 2024/2025 insgesamt 42 Stellen beim Verfassungsschutz neu schaffen, um die AfD zu beobachten. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zugegeben. Dem Read more…