Posts

MdL Franz Bergmüller und MdL Andreas Winhart: „Asylunterkünfte im Landkreis Rosenheim – Bürgerwille und Baugesetz missachtet!“

Im aktuellen Amtsblatt des Landkreises Rosenheim sind erneut eine Reihe an genehmigten Bauanträgen für neue Asylunterkünfte aufgeführt. Die Rosenheimer AfD-Abgeordneten, MdL Franz Bergmüller und MdL Andreas Winhart, werfen dem Landrat Otto Lederer (CSU) fragwürdiges Vorgehen vor – sowohl rechtlich als Read more…

Weiter Intransparenz bei Asylunterkünften – Aufnahme-Erfüllungsquoten unterscheiden sich stark

Wie Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart an die Staatsregierung zeigen, wollen die Staatsregierung sowie die zuständigen Landratsämter keine Transparenz über zukünftige Asylunterkünfte geben. Auf die Frage, in welchen Gemeinden die zuständigen Landratsämter Verhandlungen über neue Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte führen, gaben Read more…

Andreas Winhart: Bayerns Kliniken stehen vor dem Ruin – Der Freistaat muss unsere Gesundheitsversorgung sicherstellen!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/1985). Mit diesem möchte sie dem Freistaat ermöglichen, den Fortbestand der bayerischen Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu sichern. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Read more…