Im aktuellen Amtsblatt des Landkreises Rosenheim sind erneut eine Reihe an genehmigten Bauanträgen für neue Asylunterkünfte aufgeführt. Die Rosenheimer AfD-Abgeordneten, MdL Franz Bergmüller und MdL Andreas Winhart, werfen dem Landrat Otto Lederer (CSU) fragwürdiges Vorgehen vor – sowohl rechtlich als Read more…
Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Grundsteuerreform führt für zwei Drittel der Eigentümer und Mieter zu höheren Belastungen, wie eine Umfrage des Softwareanbieters Wiso ergeben hat. Von knapp 47.000 Befragten zahlen demnach 66,5 Prozent eine höhere Grundsteuer, für 26,7 Prozent Read more…
Die einseitige Sperrung vom Tatzelwurm nach Bayrischzell – verhängt von Rosenheims Landrat Otto Lederer sowie dem Landrat aus Miesbach Olaf von Löwis – sorgt nicht nur bei den Motorradfahrern für erhitzte Gemüter und Verärgerung, auch der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Andreas Winhart Read more…
Durch die restriktivere Asylpolitik der neuen Bundesregierung sieht der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart Landrat Otto Lederer nun in der Pflicht, die umstrittenen und noch nicht in Betrieb befindlichen Asylunterkünfte in Rott am Inn, Stephanskirchen, Feldkirchen-Westerham sowie Kolbermoor umgehend hinsichtlich des gegebenen Read more…
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die dreiste Vorgehensweise von Landrat Lederer bezüglich der geplanten Asylunterkunft in Kolbermoor. Nach einer Reihe von Skandalentscheidungen durch das Landratsamt in Rott am Inn und anderen Gemeinden, zwingt das Landratsamt wieder eine Kommune auf den Read more…
Der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart ist richtig sauer. Grund ist die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts an die Söder-Regierung hinsichtlich der Kontrolle von landwirtschaftlichen Betrieben in der Region nach den Tierschutzskandalen. Andreas Winhart wollte Read more…
Wie Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart an die Staatsregierung zeigen, wollen die Staatsregierung sowie die zuständigen Landratsämter keine Transparenz über zukünftige Asylunterkünfte geben. Auf die Frage, in welchen Gemeinden die zuständigen Landratsämter Verhandlungen über neue Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte führen, gaben Read more…
Eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung des AfD-Landtagsabgeordnetem Andreas Winhart mit seinem Fraktionskollegen Franz Bergmüller hinsichtlich der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber in den bayerischen Landkreisen und Bezirken birgt einigen politischen Sprengstoff! Sie zeigt: Der Anstieg der Personenzahlen, für welche Read more…
Die als Komikerin bekannt gewordene, vorbestrafte und rechtskräftig durch einen Strafbefehl des Amtsgerichts Köln verurteilte Straftäterin Enissa Amani wurde im Auftrag des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart erfolgreich gepfändet. Hintergrund war eine noch offene Zahlung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg auf Read more…
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/1985). Mit diesem möchte sie dem Freistaat ermöglichen, den Fortbestand der bayerischen Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu sichern. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Read more…
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