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Die Staatsregierung will laut Haushaltsplan 2024/2025 insgesamt 42 Stellen beim Verfassungsschutz neu schaffen, um die AfD zu beobachten. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zugegeben. Dem Read more…

Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vorgelegt: Unter einer neuen Titelgruppe „Rettet die Krankenhäuser!“ (Kap. 13) soll für die Jahre 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro ausgewiesen werden. Der haushalts- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Read more…

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die geplante Unterbringung von Asylbewerbern auf Gut Spreng in Riedering. Nach der geplanten neuen Massenunterkunft in Stephanskirchen, wird die nähere östliche Umgebung von Rosenheim wieder mit einer Großeinrichtung belastet. Hierzu nimmt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart Read more…

Durch eine Anfrage an die Staatsregierung wurde bekannt, dass der Landkreis Rosenheim u.a. in Stephanskirchen eine Asylunterkunft größeren Ausmaßes plant. Jetzt wurden die Pläne in Stephanskirchen konkret: 100 Bewohner sollen in eine Massenunterkunft gebracht werden – gegen den Willen der Read more…

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags fand die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 sowie des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2024 statt. Der Leiter des AfD-Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern, MdL Andreas Jurca, erklärt dazu folgendes: „Dass es überhaupt möglich ist, einen Staat ohne Read more…

Dem Bayerischen Landtag wurde mit dem heutigen Tag der Entwurf des Haushalts für 2024/2025 förmlich zugeleitet. Die erste Lesung im Plenum ist für den 27. Februar 2024 geplant, die Beratungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beginnen am 8. April Read more…

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ gestern meldete, hat die AOK Bayern „kein Geld mehr für Patienten, die noch schnell einen Prophylaxetermin haben wollen“. Damit sei die zahnmedizinische Versorgung der rund 4,6 Millionen AOK-Versicherten akut gefährdet. Dazu erklärt der Abgeordnete des Bayerischen Read more…

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wird seine Fraktion in der neuen Legislaturperiode gleich in zwei Ausschüssen vertreten. Zum einen ist der profilierte Gesundheitspolitiker und Coronamaßnahmenkritiker Andreas Winhart, wie bisher, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention für seine Fraktion vertreten. Read more…

Der AfD-Landtagsabgeordnete und in der letzten Legislaturperiode jagd- und forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion kritisiert die fachliche Ressortverteilung im neuen Kabinett Söder. Vor allem der Wechsel der Zuständigkeit der Belange von Jagd und Forstwirtschaft vom Landwirtschaftsministerium hin zum Wirtschaftsministerium kritisiert der Read more…

Die AfD Rosenheim hat in den vergangenen Wochen bereits über 1.000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren für kostenfreies Parken auf der Loretowiese gesammelt. Auch wenn sich die Einführung der Parkgebühren hinzieht, bleibt die AfD am Ball. Hierzu nimmt AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart Read more…