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Die AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Bayerns Kommunen mit einer Sonderzahlung für kommunale Kliniken zu unterstützen: Die Kommunen sollen bei einem Defizitausgleich der Krankenhäuser, die sich in ihrem Besitz befinden, eine einmalige Sonderzahlung von 50 Read more…

Heute präsentierte die Regierungskoalition gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen ihren Fragenkatalog zu den bevorstehenden Untersuchungsausschüssen. Behandelt wird ein mögliches Fehlverhalten politischer Entscheidungsträger beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München sowie der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg.Die AfD-Fraktion Read more…

Die Maskenpflicht wird in Bayern abgeschafft. Wie die Staatsregierung laut Medienberichten in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschloss, soll ab dem kommenden Wochenende keine Maske im öffentlichen Nahverkehr mehr vorgeschrieben sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Read more…

In Deutschlands Kinderkliniken besteht ein katastrophaler Mangel an Betten. Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) haben 43 von 110 Kinderkliniken kein Bett auf den Normalstationen frei. Und auf den Kinder-Intensivstationen gibt es insgesamt Read more…

Heute wies das Bundesverwaltungsgericht die Revisionsklage der Bayerischen Staatsregierung zurück und bestätigte somit das vorherige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Corona-Ausgangsbeschränkungen rechtwidrig waren. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Das Read more…

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, der die Unterstützung von Impfgeschädigten mit Nachdruck fordert. Auch die Schaffung von Anlaufstellen, die Betroffene verständnisvoll behandeln und die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen detailliert dokumentieren, soll von der Bayerischen Read more…

Die Anzahl der klimaextremistischen Anschläge in Deutschland steigt und das Ausmaß der Straftaten nimmt terroristische Anzüge an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, fordert nun ein härteres Vorgehen der bayerischen Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz Read more…

Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge im Landtag eingebracht (Drs. 18/24581 und 18/24579), mit denen sie die Schließung des Klinikums Freilassing sowie der Notaufnahme der Kreisklinik Berchtesgaden verhindern will. Beide gehören zur Kliniken Südostbayern AG. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher Read more…

Die Bundesregierung plant derzeit die Legalisierung von Cannabis. Laut einem Konzeptpapier des Gesundheitsministeriums sollen Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm für Erwachsene straffrei sein. Der THC-Anteil dürfe maximal 15 Prozent betragen, für 18- bis 21-Jährige 10 Prozent. Der Read more…

Der Widerstand der iranischen Bevölkerung gegen die Diskriminierung von Frauen mittels islamischer Kopftuchvorschriften lässt weltweit die Menschen nicht unberührt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, fordert nun Solidarität mit der Reformbewegung und den unterdrückten Frauen im Read more…