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Die Anzahl der klimaextremistischen Anschläge in Deutschland steigt und das Ausmaß der Straftaten nimmt terroristische Anzüge an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, fordert nun ein härteres Vorgehen der bayerischen Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz Read more…

Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge im Landtag eingebracht (Drs. 18/24581 und 18/24579), mit denen sie die Schließung des Klinikums Freilassing sowie der Notaufnahme der Kreisklinik Berchtesgaden verhindern will. Beide gehören zur Kliniken Südostbayern AG. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher Read more…

Die Bundesregierung plant derzeit die Legalisierung von Cannabis. Laut einem Konzeptpapier des Gesundheitsministeriums sollen Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm für Erwachsene straffrei sein. Der THC-Anteil dürfe maximal 15 Prozent betragen, für 18- bis 21-Jährige 10 Prozent. Der Read more…

Der Widerstand der iranischen Bevölkerung gegen die Diskriminierung von Frauen mittels islamischer Kopftuchvorschriften lässt weltweit die Menschen nicht unberührt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, fordert nun Solidarität mit der Reformbewegung und den unterdrückten Frauen im Read more…

In Berlin fand vom 16. bis 18. Oktober der World Health Summit 2022 statt. Das zentrale Thema der Konferenz, die gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation WHO veranstaltet wurde, war die „globale Gesundheit“. Bundeskanzler Scholz betonte in seinem Eröffnungsvortrag die Wichtigkeit internationaler Read more…

Auf Einladung der AOK Bayern diskutieren derzeit Gesundheitsexperten über Verbesserungen der klinischen Angebote. Der Leiter des Krankenhausverbunds München Klinik, Axel Fischer, diagnostizierte eine „Überversorgung“: Angeblich gäbe es zu viele Kliniken, von denen die meisten jedoch zu schlecht ausgestattet seien. Außerdem Read more…

Ab 1. Oktober werden wieder verschärfte Masken- und Testpflichten in Deutschland gelten. Der Bundesrat hat dem neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung heute zugestimmt. Damit ist in Fernzügen sowie in Arztpraxen künftig eine FFP2-Maske vorgeschrieben; in Kliniken und Pflegeheimen herrscht darüber hinaus Read more…

Die Münchner Virologin Ulrike Protzer geht nicht davon aus, dass es im Winter wegen Covid-19 zu einer Überlastung der Krankenhäuser kommen wird. Bei den meisten Menschen sei das Immunsystem durch Corona-Infektionen in den letzten zwei Jahren deutlich gestärkt.Anders sieht dies Read more…

Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ab 1. Oktober gelten und Read more…

Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, möchte der bayerische Innenminister über das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz, die AfD beobachten lassen. Die AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sollen davon ausgenommen sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, stellt Read more…