Die Bundesregierung plant derzeit die Legalisierung von Cannabis. Laut einem Konzeptpapier des Gesundheitsministeriums sollen Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm für Erwachsene straffrei sein. Der THC-Anteil dürfe maximal 15 Prozent betragen, für 18- bis 21-Jährige 10 Prozent. Der Verkauf werde nur in lizensierten Geschäften und Apotheken erfolgen; ein Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen sei erlaubt. Zu Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müsse ein Mindestabstand eingehalten werden, und Werbung soll generell verboten sein.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Cannabis-Legalisierung ist ein linksgrünes Wahlgeschenk an einen Teil ihrer Klientel. Außerdem wird sie viel Steuergeld in die Staatskasse spülen.
Als AfD halten wir die völlige Legalisierung dieser Droge für unverantwortlich. Das Risiko von Langzeitschäden durch häufigen Konsum erlaubt keine generelle Freigabe.
Stattdessen befürworten wir eine Abgabe nach Maßgabe medizinischer Kriterien an Personen, denen Cannabis wirklich hilft. In manchen US-Bundesstaaten ist dies bereits eine bewährte Praxis. In vielen Fällen kann Cannabis Leiden lindern, aber ein Konsum allein zu Rausch- und Genusszwecken kann schwere gesundheitliche und psychische Schäden nach sich ziehen.
Die AfD steht für die richtige Mischung aus Freiheit und Verantwortung. Ja zur medizinischen Nutzung von Cannabis – Nein zu linksgrüner Drogenpolitik zum Schaden junger Menschen.“
