Ab 1. Oktober werden wieder verschärfte Masken- und Testpflichten in Deutschland gelten. Der Bundesrat hat dem neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung heute zugestimmt. Damit ist in Fernzügen sowie in Arztpraxen künftig eine FFP2-Maske vorgeschrieben; in Kliniken und Pflegeheimen herrscht darüber hinaus auch Testpflicht.
Die Bundesländer haben die Möglichkeit, zusätzlich eigene Regeln zu erlassen, etwa eine Maskenpflicht im Nahverkehr, in Geschäften, Restaurants, Veranstaltungsräumen sowie in Schulen ab der fünften Klasse. An Schulen und Kitas können auch Tests vorgeschrieben werden. Auf Beschluss der Landtage sind sogar Maskenpflichten in Außenräumen, Abstandspflichten und Zugangsbeschränkungen möglich.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„In ganz Europa, in allen freiheitlich-demokratischen Ländern herrscht wieder Normalität. Überall hat man die ‚Pandemie‘ für beendet erklärt. Nur in Deutschland geht die Geisterfahrt weiter. Gegen die dringenden Empfehlungen zahlreicher Experten hat der Bundesrat einem Infektionsschutzgesetz zugestimmt, das unser Land im Ausnahmezustand fixiert.
Für die Bürger ist heute ein schwarzer Tag. Als hätten sie durch Inflation, Energiepreiskrise und drohende Blackouts nicht schon Sorgen genug, haben ihnen die Regierungen der Altparteien wieder die ganze Palette an sinnlosen Corona-Vorschriften aufgezwungen. Nimmt diese Drangsalierung denn nie ein Ende?
Nicht, wenn es nach dem Willen der Kartellparteien geht! Scholz, Lauterbach, Buschmann und alle, die dieses Machwerk beschlossen haben, erwiesen sich einmal mehr als beratungsresistent.
Nur die AfD steht für Freiheit und Bürgerrechte. Wir fordern einen Gesundheitsschutz, der auf Mündigkeit und Selbstverantwortung, nicht auf Befehl und Kontrolle setzt. Und wir stehen an der Seite aller Bürger, die sich friedlich dafür engagieren, dass Deutschland seinen Sonderweg beendet.“
