Pressemitteilungen

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 nehmen Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang mitten im Wahlkampf die demokratische Opposition in Form der AfD ins Visier. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die angestrebte Beeinflussung der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern durch Read more…

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart aus Rosenheim kandidiert am Mittwoch, den 14.6.2023, für das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, welches den bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Die anderen Fraktionen im Maximilianeum verweigerten der AfD bisher den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgremium. Andreas Winhart nimmt hierzu wie folgt Stellung: Read more…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor den heutigen Beratungen zur Krankenhausreform mit den Gesundheitsministern der Länder vor einem „Krankenhaussterben“ gewarnt. Ohne die Reform „würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben“, sagte der Minister. Lauterbach plant, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen je Behandlungsfall zu ändern. Den Kliniken fehlen bis zum Jahresende rund Read more…

Am Mittwoch, den 10.5.2023, tagt der sogenannte Flüchtlingsgipfel, um dem ausufernden Migrantenzuzug vor allem in den Kommunen Herr zu werden. In Erwartung vor viel politischer Schaumschlägerei und ergebnislosen Verhandlungen durch die Teilnehmer, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, die Erarbeitung und Verkündigung einer konkreten Rückführungsstrategie Read more…

In Oberbayern, speziell im Raum Rosenheim und dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen, häufen sich zu Lasten der Landwirte und des Tourismus die Vorfälle von Rissen an Nutztieren durch große Beutegreifer. Hierzu nimmt der Spitzenkandidat der AfD-Oberbayern zur Landtagswahl und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, wie folgt Stellung: „Die Read more…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellten heute in einer Pressekonferenz die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung vor: Um den Schwarzmarkt einzudämmen, soll es nicht gewinnorientierten Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern („Cannabis Clubs“ oder „Social Clubs“) erlaubt sein, Cannabis in begrenzten Mengen zur Eigennutzung an ihre Mitglieder abzugeben. Minderjährige Read more…

Zu den heutigen Hausbesetzungen durch Linksextremisten in Rosenheim nimmt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wie folgt Stellung: „Viel zu lange hat man der linksextremen Szene in Rosenheim eine Bühne geboten. Jetzt werden die Mittel immer radikaler. Nach den Ausschreitungen im Januar 2023 anlässlich einer Demonstration, bei der Polizisten körperlich angegriffen und Read more…

Der gesundheitspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt zur Impfopfer-Hotline der Bayerischen Staatsregierung, wie folgt Stellung: „Was auf den ersten Blick nach Hilfe für Impfopfer der Corona-Impfung klingt, ist nichts weiter als der fadenscheinige Versuch, die Impfmisere in Bayern zu beschönigen. Mit dem Read more…

Der forstpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt zu den Plänen der Staatsregierung, insbesondere in bayerischen Staatsforsten, wie folgt Stellung: „Der Regierung Söder ist es nicht gelungen die Abschaltung der grundlastsicheren Kernkraftwerke im Bund zu verhindern. Wie ein Reh im nächtlichen Scheinwerferlicht blickt Read more…

Die AfD-Fraktion hat zwei Änderungsanträge zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags über den Haushaltsplan 2023 eingereicht. In diesen fordern wir, die Erforschung und Behandlung des PostVac-Syndroms sowie von Long Covid mit insgesamt 20 Millionen Euro zu fördern. Zur Begründung führt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Andreas Winhart, folgendes aus: Read more…