Zum wiederholten Male eskalierte eine Demonstration am vergangenen Samstag in Rosenheim durch linksextreme Chaoten unter Duldung der Versammlungsleitung. Gegenstand der Demonstrationen war jeweils das Abgeordnetenbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart. Jetzt stellten die beiden Abgeordneten eine schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zu diversen Vorkommnissen der jüngeren Vergangenheit bezüglich linken Extremisten und der Polizei in Rosenheim.
„Mit großen Sorgen beobachten wir die Gewaltspirale der linken Chaoten, welche durch zögerliches Eingreifen und mangelnde Aufklärung der durch sie verursachten Straftaten gefühlte Narrenfreiheit haben. Hier muss der Rechtsstaat endlich konsequent handeln und Nachahmern zeigen, dass die Straftaten konsequent verfolgt und aufgeklärt werden. Es handelt sich bei Farbbeutelattacken, Feuerlöschern die zweckentfremdet zum Beschmieren von Gebäuden oder zu Attacke gegen Polizeibeamte eingesetzt werden nicht um zivilen Ungehorsam oder Kavaliersdelikte, sondern um politische Straftaten, welche gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates gerichtet sind und diesen zu delegitimieren versuchen.
Ich fordere die Polizei auf, weniger deeskalierend vorzugehen und hier konsequent Härte zu zeigen und die begangenen Straftaten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln endlich aufzuklären!“
