Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Andreas Winhart, fordert, nach Schweizer Vorbild, dass Ukrainische Flüchtlinge umfassende Eigentumswerte wie große Geländewagen, SUV-Fahrzeuge oder andere hochpreisige PKWs, genauso wie Geldmittel etc. vor der Beantragung von Bürgergeld oder anderer Sozialleistungen veräußern müssen.
Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:
„Jahrelang hat man jedem, der kurzzeitig in Hartz IV gefallen ist, sämtliche Eigentumswerte abgenommen, bevor er oder sie Hartz IV bekommen hat. Jetzt gelten zwar lockerere Regeln für das neue Bürgergeld, jedoch ist für die heimische Bevölkerung nicht nachvollziehbar, wie es möglich sein kann, dass Ukrainer mit großen, teuren Autos Sozialhilfeleistungen beantragen können, während Einheimische, die unter Umständen eine jahrelange Erwerbshistorie in Deutschland haben, sämtliche Vermögensgegenstände offenlegen müssen.
Ich fordere hier die zuständigen Stellen auf, gleiches Recht für alle zu schaffen und insbesondere bei Antragsstellern mit ukrainischem Hintergrund hier die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei Einheimischen.“
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