Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag die sofortige Rücknahme der Lockdown-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung gefordert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist durch die zahlreichen Entscheidungen der Staatsregierung nicht mehr gegeben, so der Antrag. Als Reaktion auf den beschlossenen harten Lockdown hat die AfD-Fraktion Read more…
Das Rosenheimer RoMed-Klinikum hält an seinem faktischen Besuchsverbot fest. Lediglich in Ausnahmefällen kann man einen Besuchsschein beantragen und selbst dann muss der Besucher einen negativen PCR-Test vorweisen können, der nicht älter als 72 Stunden ist. Ein Antigen-Schnelltest darf nicht älter als 48 Stunden sein. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Read more…
Heute fand im Bayerischen Landtag die zweite Befragung der Staatsregierung statt. Die AfD-Fraktion bat um Klärung, wie der Impfprozess an den Impfstationen verlaufen soll. Außerdem wollte sie von der Gesundheitsministerin wissen, ob Ärzte, Krankenschwestern oder -pfleger, die die Impfung verabreichen werden, sich selbst impfen lassen müssen.In ihrer Antwort veranschlagte Gesundheitsministerin Read more…
Die absehbare Zulassung eines genbasierten SARS-CoV-2-Impfstoffes wird in den Medien als eine Art Befreiungsschlag gefeiert. Jedoch werden durch das stark verkürzte Zulassungsverfahren wesentliche Fragen zu Nebenwirkungen und langfristigen Risiken ausgeklammert. Experten, wie Prof. Stephan Becker vom Institut für Virologie der Universität Marburg, bestätigen, dass die Geimpften selbst die Daten dazu Read more…
Ministerpräsident Markus Söder hat die Verlängerung des Verbots von Skitourismus, Lift- und Gondelbetrieb bis zum 10. Januar verkündet. Nicht nur zahlreiche Liftbetreiber sowie Hotel- und Gaststätteninhaber in Bayern haben diese Entscheidung kritisiert, sondern auch Tier- und Umweltschützer weisen auf die ökologischen Schäden der neuerlichen Maßnahmenverlängerung hin. Der jagdpolitische Sprecher der Read more…
Bei der letzten Verschärfung und Vertiefung der Lockdown-Maßnahmen hat Ministerpräsident Markus Söder die Reisen in Skigebiete, auch Tagesausflüge, mit einer daraus resultierenden Quarantäne-Pflicht von 14 Tagen verbunden. Österreich, dessen Tourismusbranche stark von ausländischen Besuchern, insbesondere im Winter, abhängt, hat nun reziprok reagiert. So hat Österreich nun für alle Einreisenden, die Read more…
Die von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen, die Afrikanische Schweinepest, sowie die langjährige Konzentration und De-Regionalisierung von Schlachtbetrieben, haben nun zu einem sog. Schlachtstau geführt. So fehlen Deutschlandweit wöchentlich 50 000 Schlachtungen, was auch an Bayern nicht spurlos vorbeigeht. Hier entsteht eine noch nie dagewesene Krise, weil alle Teile der Read more…
„Es geht nicht um die Frage, ob das Verwenden von Bleischrot bei der Jagd an Feuchtgebieten falsch ist oder richtig. Der Bleieintrag durch verwendete Munition bei der Jagd an Gewässern ist als grundsätzlich schädlich erkannt und in etlichen Ländern Europas verboten“, meint der stellvertretende Delegationsleiter der AfD im Europaparlament, Markus Read more…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun Eilanträge gegen den corona-bedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. In der Urteilsbegründung wiesen die Richter darauf hin, dass eine Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten der Bayerischen Verfassung nicht vorliege. Wie die Richter weiter erläutern, müssten die Belange der vom Lockdown betroffenen Branchen und Einzelpersonen „gegenüber der Read more…
Das RKI hat neue Empfehlungen zur künftigen Durchführung von Corona-Tests ausgegeben, die auf eine Änderung der bayerischen Teststrategie abzielen. Danach sollen sich nur jene Menschen testen lassen, die nach einem Quarantäne-Aufenthalt eine gesundheitliche Verschlechterung verspüren bzw. mehrere Krankheitssymptome aufweisen. Ministerpräsident Markus Söder will trotz dieses Rates des RKI jedoch weiterhin Read more…