Der Landtagsabgeordnete, AfD-Gesundheitspolitiker und Kreisrat Andreas Winhart fordert ein Ende der Hinterzimmerpolitik bei den RoMed Kliniken. Wiederholt hatte die AfD-Kreistagsfraktion gefordert, für mehr Transparenz bei den RoMed Kliniken zu sorgen. Bislang verweigerte die Kreistagsmehrheit aus CSU und Freien Wählern die Änderung der Geschäftsordnung sowie eine umfangreiche Beteiligung des Kreistags an Read more…
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Mittwoch in der Münchner Residenz 88 Bürgern den Bayerischen Verdienstorden verliehen. Unter den Geehrten war auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die von 2019 bis 2021 bei der Weltgesundheitsorganisation tätig war. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Read more…
Die Protokolle des Corona-Expertenrates sind nun öffentlich einsehbar. Ein Allgemeinmediziner hat erfolgreich auf Herausgabe der Dokumente gegen das Bundeskanzleramt geklagt. Damit kann jetzt die nötige Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung beginnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu folgendes: „Es ist skandalös Read more…
Die Polit-Posse um die Nutzungsänderung des „Haus Mangfall“ von einem Altenheim zu einer Flüchtlingsunterkunft in einem familiär geprägten Kolbermoorer Wohngebiet offenbart nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Andreas Winhart die Absicht des Kolbermoorer Bürgermeisters Peter Kloo, sich von vornherein nicht gegen eine Flüchtlingsunterkunft zu wehren und den Willen der Anwohner zu ignorieren. Read more…
Bayerns Ministerpräsident Söder hat Altkanzlerin Angela Merkel mit dem Bayerischen Verdienstorden eine der höchsten Auszeichnungen des Freistaats überreicht und begründete die Auszeichnung damit, dass Frau Merkel das Land erfolgreich durch schwere und erschütternde Krisen geführt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie Read more…
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 nehmen Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang mitten im Wahlkampf die demokratische Opposition in Form der AfD ins Visier. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die angestrebte Beeinflussung der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern durch Read more…
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart aus Rosenheim kandidiert am Mittwoch, den 14.6.2023, für das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, welches den bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Die anderen Fraktionen im Maximilianeum verweigerten der AfD bisher den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgremium. Andreas Winhart nimmt hierzu wie folgt Stellung: Read more…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor den heutigen Beratungen zur Krankenhausreform mit den Gesundheitsministern der Länder vor einem „Krankenhaussterben“ gewarnt. Ohne die Reform „würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben“, sagte der Minister. Lauterbach plant, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen je Behandlungsfall zu ändern. Den Kliniken fehlen bis zum Jahresende rund Read more…
Am Mittwoch, den 10.5.2023, tagt der sogenannte Flüchtlingsgipfel, um dem ausufernden Migrantenzuzug vor allem in den Kommunen Herr zu werden. In Erwartung vor viel politischer Schaumschlägerei und ergebnislosen Verhandlungen durch die Teilnehmer, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, die Erarbeitung und Verkündigung einer konkreten Rückführungsstrategie Read more…
In Oberbayern, speziell im Raum Rosenheim und dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen, häufen sich zu Lasten der Landwirte und des Tourismus die Vorfälle von Rissen an Nutztieren durch große Beutegreifer. Hierzu nimmt der Spitzenkandidat der AfD-Oberbayern zur Landtagswahl und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, wie folgt Stellung: „Die Read more…