Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/1985). Mit diesem möchte sie dem Freistaat ermöglichen, den Fortbestand der bayerischen Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu sichern.
Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:
„Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung von 2019 sollen weniger als 600 Krankenhäuser in ganz Deutschland genügen. Das wären nur 90 Kliniken in Bayern! Die Ampel-Koalition betreibt genau diese Politik: Sie will unsere Krankenhauslandschaft zerstören. Und die Bayerische Staatsregierung unterstützt sie dabei. Im Dezember 2020 hat Ministerpräsident Söder Karl Lauterbach allen Ernstes als Kandidaten für das Amt des Gesundheitsministers empfohlen!
Aufgrund dieser Zerstörungspolitik stehen immer mehr Krankenhäuser vor dem Bankrott: 89 Prozent der Kliniken in Bayern verzeichneten 2023 ein Defizit. Damit besteht eine akute Gefahr für die flächendeckende Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Der Freistaat muss jetzt sicherstellen, dass Krankenhäuser überall schnell erreichbar sind, auch in ländlichen Regionen.
Da die Kommunen kaum in der Lage sind, dies zu finanzieren, fordern wir, dass der Freistaat den Fortbestand unserer Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten gewährleistet. Um die Darlehen zu sichern, soll es ihm ermöglicht werden, Eigentumsanteile an den betreffenden Kliniken zu erwerben. Für uns als AfD steht die gesundheitliche Versorgung der bayerischen Bürger im Mittelpunkt.“
