Verschiedenes

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/1985). Mit diesem möchte sie dem Freistaat ermöglichen, den Fortbestand der bayerischen Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu sichern. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies Read more…

Wie eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, würde der Neubau einerHochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf lediglich zu einer Zeitersparnis von etwasieben Minuten und Mehrkapazität von 18 Zügen führen. Dem stehen Kosten von etwazehn Milliarden Euro entgegen. Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüllerund Andreas Winhart haben aus diesem Grund jetzt einen Dringlichkeitsantrag Read more…