Am Mittwoch, den 10.5.2023, tagt der sogenannte Flüchtlingsgipfel, um dem ausufernden Migrantenzuzug vor allem in den Kommunen Herr zu werden. In Erwartung vor viel politischer Schaumschlägerei und ergebnislosen Verhandlungen durch die Teilnehmer, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, die Erarbeitung und Verkündigung einer konkreten Rückführungsstrategie sowie einen sofortigen Aufnahmestopp.
Hierzu nimmt Andreas Winhart wie folgt Stellung:
„Die Ampel in Berlin muss in ihrem Multi-Kulti-Wahn erkennen, dass sie sich hier auf Kosten der Kommunen, aber vor allem auf Kosten der Bevölkerung für ein sog. weltoffenes Deutschland profiliert. Die Zeche zahlen die Kommunen und die Bürger, denen es immer weniger möglich ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden, da Landratsämter und Städte gefordert sind zu überdurchschnittlichen Preisen Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber anzumieten.
Daher braucht es jetzt schnelle Maßnahmen und eine konkrete Rückführungs-Strategie des Bundes um Abhilfe zu schaffen. Drei Punkte sind hier besonders dringlich. Zum einen die schnelle Abschiebung aller Geduldeten und Personen ohne Aufenthaltstitel. Zum Zweiten ist es dringend geboten endlich die Hilfe für Berechtigte auf nicht-finanzielle Hilfeleistungen zu beschränken. Zum Dritten ist ein befristeter Aufnahmestopp und somit eine Umlenkung des Flüchtlingsstroms auf andere EU-Staaten bis Jahresende dringend geboten.“
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