Die AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Bayerns Kommunen mit einer Sonderzahlung für kommunale Kliniken zu unterstützen: Die Kommunen sollen bei einem Defizitausgleich der Krankenhäuser, die sich in ihrem Besitz befinden, eine einmalige Sonderzahlung von 50 Prozent des anfallenden Defizits für die Jahre 2021 und 2022 erhalten. Diese ist aus Steuermehreinnahmen zu finanzieren oder im Entwurf des Haushaltsplans 2023 einzuplanen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:
„Die finanzielle Situation der meisten bayerischen Kliniken ist katastrophal. Für das Jahr 2021 gehen 61 Prozent der Krankenhäuser von einem Defizit aus – ein Rekordniveau! Dieses Jahr könnte der Anteil noch höher ausfallen. Unser Gesundheitssystem befand sich schon vor Corona in einer Dauerkrise. Aber die ‚Pandemie‘ und vor allem die verheerenden politischen Maßnahmen haben die Krise erheblich weiter verschärft.
Um eine flächendeckende Versorgung aller Bürger in Bayern jederzeit sicherzustellen, muss verhindert werden, dass immer mehr kommunale Krankenhäuser privatisiert werden.
Die AfD setzt sich für die Unterstützung unserer Kliniken ein: Wir fordern eine Sonderzahlung für Bayerns kommunale Krankenhäuser. Die Staatsregierung muss endlich die Grundversorgung der Bürger in den Fokus rücken! Dazu müssen die Kliniken über hinreichende Finanzmittel verfügen. Leider fallen CSU und Freie Wähler den Kommunen aber in den Rücken: Wieder einmal wurde unser Antrag pauschal abgelehnt. Wir lassen uns davon jedoch nicht beirren.“
