Heute präsentierte die Regierungskoalition gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen ihren Fragenkatalog zu den bevorstehenden Untersuchungsausschüssen. Behandelt wird ein mögliches Fehlverhalten politischer Entscheidungsträger beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München sowie der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg.
Die AfD-Fraktion stellt dazu fest, dass sie zuerst auf die Missstände hingewiesen hat und auch die erste Landtagsfraktion war, die einen U-Ausschuss zur Aufklärung der enormen Kostensteigerungen bei der 2. Stammstrecke forderte.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, führt dazu folgendes aus:
„Nachdem uns als demokratisch gewählter Partei ein Landtagsvizepräsident und auch ein Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium verwehrt wurde, schließt man uns nun auch aus der politischen Sacharbeit aus. Dabei bietet die AfD stets konstruktive Lösungen an, um das Fehlverhalten politischer Entscheidungsträger aufzuklären.
Es ist ein Affront gegen die parlamentarische Demokratie, dass die AfD sowohl bei der Formulierung der Einsetzungsanträge als auch jetzt bei der Erstellung der Fragenkataloge ausgeschlossen wurde!
Von Transparenz scheinen die Altparteien nicht viel zu halten. Offensichtlich hat man Befürchtungen, dass eine Einbindung der AfD in die Aufklärungsarbeit unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen könnten. Denn nur die AfD steht für eine lückenlose Aufklärung von Missständen.
Die AfD steht weiterhin gerne als Ideengeber und Innovationstreiber im Bayerischen Landtag zur Verfügung!“
