Die Gesundheitsminister der Länder haben heute mit ihrem Amtskollegen Karl Lauterbach den Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz beraten. In der anschließenden Pressekonferenz sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, dass die Befugnisse der Bundesländer ihm nicht „weit genug gehen“.
Das Gesetz soll am 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat jedoch noch zustimmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Wenn Minister Holetschek nun ein wenig Pseudo-Kritik an dem übergriffigen Gesetzentwurf der Bundesregierung äußert, ist das blanker Zynismus. Schließlich hat die Staatsregierung die unsägliche Corona-Politik mit besonderer Härte vorangetrieben, und Holetschek hat sich stets als williger Handlanger Lauterbachs erwiesen. Auch jetzt fordert er lediglich mehr Befugnisse für die Länder anstatt ein Ende dieser unsinnigen Politik, die unserem Land so großen Schaden zugefügt hat.
Bundes- und Staatsregierung wollen den Ausnahmezustand ab Herbst wieder einführen. Die Bürger sollen weiterhin mit Maskenpflichten traktiert werden, und sogar einen indirekten Impfzwang soll es geben. Wer keine Maske mehr tragen will, muss sich dann alle drei Monate impfen lassen. Mit einem Impfstoff, der so viele Risiken und schwere Nebenwirkungen mit sich bringen kann!
Gerade die CSU und die FDP, die an der linksgrünen Ampel beteiligt ist, können nicht so tun, als stünden sie auf der Seite der Bürger. Für Freiheit und Bürgerrechte tritt nur die AfD ein. Wir lehnen dieses Gesetz prinzipiell ab. Schluss mit der Corona-Besessenheit!“
