Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in einer Pressekonferenz den Entwurf der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Dabei wies er die Kritik zurück, er trete für eine Corona-Impfung alle drei Monate ein. Das Gesetz soll den Bundesländern ab Oktober umfassende Maßnahmen wie Maskenpflichten, Zugangsbeschränkungen und Abstandsgebote ermöglichen. Zudem soll der Impf- oder Genesenennachweis in der Corona-App farbig gekennzeichnet sein, damit der Impfstatus sofort ersichtlich ist.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Immer mehr Bürger fragen sich, ob der Gesundheitsminister die nötige Eignung für sein Amt hat. Sein Auftritt bei der heutigen Pressekonferenz bestätigt einmal mehr den Eindruck seiner Besessenheit vom Corona-Thema. Es besteht kein Zweifel, dass er den Ausnahmezustand zur ‚neuen Normalität‘ in Deutschland machen will, während alle anderen Länder längst zur Vernunft gekommen sind.
Ab Herbst soll der ganze Wahnsinn wieder von vorne beginnen: Maskenzwang, Zutrittsverbote, Abstandsvorschriften und eine ständige Kontrolle des Impfstatus aller Bürger durch eine farbige App. Ein wenig Freiheit von der Maske kann man sich allenfalls durch die Impfung erkaufen. Insofern läuft es also doch auf noch mehr Impfdruck hinaus, auch wenn Lauterbach bestreitet, er wolle eine Impfung alle drei Monate.
So kann es nicht ewig weitergehen, und so wird es auch nicht weitergehen! Die Bürger werden nicht mehr bereit sein, sich Lauterbachs Zwangsregime zu unterwerfen. Und die AfD wird als einzige Partei auch weiterhin allen Menschen eine Stimme geben, die eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand wünschen.“
