Die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht durch den Deutschen Bundestag war eindeutig. Herr Holetschek wäre gut beraten, diese demokratische Entscheidung zu akzeptieren. Stattdessen will er bei der Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche einen Anlauf starten, um den Impfzwang für Menschen ab 60 Jahren doch noch durchzusetzen. Dies zeugt von mangelndem Respekt gegenüber unserer Demokratie, einem paternalistisch-autoritären Staatsverständnis sowie von Ignoranz gegenüber den wissenschaftlichen Fakten.
Auch eine Impfpflicht für Senioren wird nicht dazu führen, dass sich weniger Menschen infizieren oder das Virus übertragen, da die derzeit verfügbaren Impfstoffe beides nicht verhindern. Zahlreiche Juristen haben überdies darauf hingewiesen, dass eine Impfpflicht nicht mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu vereinbaren ist.
Ich fordere die Staatsregierung auf, die Entscheidung des Bundestags nicht zu torpedieren und dem Ansehen Bayerns nicht durch konfuse Aktionen zu schaden. Für eine Impfpflicht gibt es keine Mehrheit. Das muss auch Herr Holetschek endlich begreifen. Als AfD stehen wir für die Grundrechte und gegen jede Impfpflicht.
