Die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler haben im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie fordern, dass der Bund Coronatests weiterhin bezahlt. Die Bayerische Staatsregierung solle sich auf Bundesebene mit Nachdruck dafür einsetzen. Als Begründung wird die Ausbreitung der Omikron-Variante genannt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Die Staatsregierung kann es einfach nicht lassen. Anstatt endlich auf die Experten zu hören, verbreitet sie tagtäglich weiter ihre Fake News über die hochgradige Gefährlichkeit des Virus. Während Virologen und Epidemiologen in aller Welt dazu mahnen, dass wir endlich mit dem Coronavirus wie mit einem anderen – für die meisten Menschen harmlosen – Erreger leben sollen, halten Söder und Holetschek krampfhaft ihr Bedrohungsszenario aufrecht. Die Bevölkerung soll schon wieder auf Maskenpflichten, Zugangs- und Arbeitsbeschränkungen ab Herbst eingestimmt werden. Dabei ist durch zahlreiche Studien längst erwiesen, dass diese Maßnahmen größtenteils sinnlos waren und ungeheuer viel Schaden angerichtet haben. Zu dieser Unbelehrbarkeit passt, dass auch die Testzentren weiter betrieben werden sollen. Das Geld wäre sinnvoller in die Aufarbeitung der Corona-Politik investiert. Es sollte Menschen zugutekommen, die durch unsinnige Regierungsmaßnahmen ihre berufliche Existenz verloren haben. Oder ganz besonders auch jenen, die an schweren Impfschäden leiden.
Ich fordere die Staatsregierung auf, die willkürliche Testerei einzustellen und sich für die Schließung der Testzentren einzusetzen.“
