Roland Magerl und Andreas Winhart:
„Die AfD tritt für gerechte Bezahlung an Bayerns Kliniken ein. Das heißt: Anständige Entlohnung des Pflegepersonals, aber keine astronomischen Vorstandsgehälter und Beraterhonorare!
Unser Gesetzentwurf trägt dazu bei, dass die gute medizinische und pflegerische Versorgung in Bayern nicht durch Gier und Fehlanreize gefährdet wird. Einmal mehr zeigen wir uns als Partei der Sozialen Marktwirtschaft in Bayern.“
Die Staatsregierung will laut Haushaltsplan 2024/2025 insgesamt 42 Stellen beim Verfassungsschutz neu schaffen, um die AfD zu beobachten. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart in der heutigen Sitzung des Read more…
Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vorgelegt: Unter einer neuen Titelgruppe „Rettet die Krankenhäuser!“ (Kap. 13) soll für die Jahre 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro ausgewiesen werden. Der haushalts- und gesundheitspolitische Read more…
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die geplante Unterbringung von Asylbewerbern auf Gut Spreng in Riedering. Nach der geplanten neuen Massenunterkunft in Stephanskirchen, wird die nähere östliche Umgebung von Rosenheim wieder mit einer Großeinrichtung belastet. Hierzu Read more…