Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes im Landtag vorgelegt (Drs. 18/22388). Dieser zielt darauf ab, die Sicherheit und Lebensqualität der Bewohner von Seniorenheimen zu verbessern.
Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, führt dazu folgendes aus:
„Immer wieder kommen Menschen in Altenheimen zu Schaden, weil die Mühlen von Justiz und Verwaltung zu langsam mahlen. Das Hauptproblem besteht darin, dass Aufsicht und Beratung von derselben FQA (Fachstelle für Pflege und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht) geleistet werden. Dadurch kommt es nicht selten zu Interessenskonflikten. Seit langem ist dieser Missstand bekannt, aber die Staatsregierung hat bisher nichts dagegen unternommen.
Die AfD-Fraktion schlägt eine pragmatische Lösung vor: Das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz ist um einen Artikel zu erweitern, der festschreibt, dass Aufsicht und Mängelanordnung von der Beratung zu trennen sind. Dies geschieht durch eine Änderung der räumlichen Zuständigkeit: Für die Beratung in einem bestimmten Gebiet ist die eigene Fachstelle zuständig. Aufsicht und Mängelanordnung werden aber von der FQA des Nachbarlandkreises bzw. der Nachbarstadt übernommen. Dadurch entsteht kein bürokratischer Mehraufwand.“
Sein Kollege, der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Winhart, stimmt ihm zu:
„Wir brauchen eine schnelle, kostengünstige und effektive Lösung. Die Staatsregierung liefert dagegen, wenn überhaupt, nur neuen Bürokratismus durch die Einsetzung neuer Fachstellen. Und die Altparteien werfen uns vor, wir würden die Pflege ‚unter Generalverdacht stellen‘. Was für eine haltlose Unterstellung! Wir orientieren uns mit unserem Vorschlag am Modell der Polizei. Unser Ziel ist es, die Sicherheit in Altenheimen zu erhöhen und die Lebensqualität der alten Menschen zu verbessern. Dafür werben wir um die Zustimmung aller Kolleginnen und Kollegen im Landtag. Es braucht schnelle Hilfe, wenn Menschen leiden! Kleinkarierte parteipolitische Debatten helfen unseren Senioren nicht.“
