Bund und Länder rechnen mit einem starken Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in den nächsten Tagen und Wochen. Auf Antrag Bayerns soll bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am Freitag der Corona-Impfstatus dieser Flüchtlinge diskutiert werden. Nur rund 35 Prozent der Ukrainer sollen mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff vollständig geimpft sein. Etwa 30 Prozent sollen den in der EU nicht anerkannten chinesischen Impfstoff Sinovac erhalten haben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Der russische Angriff auf die Ukraine, die humanitäre Situation in dem kriegsgeschüttelten Land, die verheerenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und das globale Finanzwesen, die Unsicherheit der Energieversorgung und nicht zuletzt die Gefahr einer Ausweitung des Krieges – all das stellt uns derzeit vor ungeheure Herausforderungen. Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek hat aber nichts anderes als den Impfstatus der ukrainischen Flüchtlinge im Blick. Als gäbe es jetzt nichts Wichtigeres! Und was für Konsequenzen sollen nun aus der Tatsache folgen, dass ukrainische Bürger deutlich seltener mit den bei uns zugelassenen Impfstoffen geimpft sind? Will man sie zwangsimpfen? Oder in Dauer-Quarantäne stecken? Oder will man sie bereits an der Grenze zurückweisen?
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich in dieser Kriegs- und Krisenzeit um die wirklichen Probleme unseres Landes zu kümmern! Der Impfstatus der Ukrainer gehört, zumal angesichts der geringen Wirksamkeit der bislang verfügbaren Vakzine, sicher nicht dazu. Eines ist für uns als AfD klar: Einen Impfzwang darf es nicht geben: weder für ukrainische Flüchtlinge noch für deutsche Bürger.“
