Die in den Medien kolportierten Pläne für ein Ende der „tiefgreifenden Corona-Beschränkungen“ sollen bei der für Mittwoch angesetzten Bund-Länder-Konferenz diskutiert werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Die über die Medien verbreitete Beschlussvorlage ist wieder einmal nur Augenwischerei, denn zu viele Fragen bleiben offen.
Es bleibt ungeklärt, wie es mit der Impfpflicht gehandhabt wird, aber auch Themen wie die Maskenpflicht und die 3G-Regel im ÖNPV bleiben unerwähnt. Und wenn sogenannte tiefgreifende Maßnahmen ab dem 20. März fallen sollen, heißt das im Umkehrschluss, dass nicht tiefgreifende Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Schulen und dem öffentlichen Verkehr sowie Massentestungen weiterhin zum täglichen Leben gehören werden.
Als AfD-Fraktion fordern wir nun von der Bayerischen Staatsregierung ein schnelles Einstellen aller Maßnahmen, denn es gibt keine Evidenz für die Fortsetzung dieser. Insbesondere sollte Klarheit in Bezug auf die Masken- und Testpflicht hergestellt werden. Eine Maskenpflicht über das Frühjahr hinaus würde die Absicht von Bund und Ländern manifestieren, den Ausnahmezustand in den Herbst hinüberretten zu wollen. Diese Täuschung der Bürger lehnen wir ab und fordern daher die sofortige Rückgabe aller Freiheitsrechte!“
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