Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag beantragt in der heutigen Plenarsitzung den Ausstieg aus allen Corona-Maßnahmen. In einem 10-Punkte-Plan werden der sofortige Corona-Exit und somit auch die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gefordert.
Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen:
„Die restriktiven Corona-Maßnahmen waren nie verhältnismäßig. Sie jetzt noch fortzuführen, entbehrt jeder wissenschaftlichen Evidenz. Spätestens jetzt erlaubt es die milde Omikron-Variante, den Ausstieg endlich zu vollziehen.
Aus diesem Grund beantragen wir heute im Anschluss an die Regierungserklärung, den Bürgern wieder ihre Freiheit zurückzugeben. Hierzu legen wir einen 10-Punkte-Plan für einen verträglichen Ausstieg vor. Wir fordern unter anderem die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und damit die Aufhebung sämtlicher Testnachweispflichten. Auch die Maskenpflicht muss fallen und die 3G-Regel im öffentlichen Personenverkehr aufgehoben werden. Aufgrund der Planungssicherheit für in Not geratene Unternehmen müssen die Wirtschaftshilfen bis Ende 2022 in zugesagter Form ausbezahlt werden. Weiterhin setzen wir uns für eine Stiftung zur Aufarbeitung der Corona-Politik ein.
Alle freiheits- und grundrechtberaubenden Maßnahmen sind unverzüglich aufzuheben. Stattdessen ist auf Eigenverantwortung sowie Freiwilligkeit der Bürger zu setzen. Diese Staatsregierung muss für ihre desaströse Politik endlich die Verantwortung tragen. Wir brauchen den Corona-Exit jetzt und nicht in Raten!“
AfD-Antrag: Corona-Exit jetzt – Den Ausstieg aus den Maßnahmen verträglich gestalten, Freiheit zurückgeben!
