Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Corona-Impfpflicht resolut entgegenstellen, gesellschaftliche Spaltung beenden, öffentliches Leben aufrechterhalten“ eingebracht. In diesem stellt sie fest, dass die Maßnahmen der Staatsregierung nicht die gewünschte Wirkung gezeigt haben. Auch die Impfung erzielte nicht die versprochenen Erfolge, denn auch Geimpfte können das Virus weitergeben. Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung daher auf, sich auf allen Ebenen gegen eine Impfpflicht einzusetzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:
„Die Staatsregierung missbraucht einzelne Branchen, insbesondere den Einzelhandel und die Gastronomie, um Druck auf Ungeimpfte auszuüben, obwohl dort nachweislich kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Diese Wirtschaftszweige haben unter den sinnlosen Maßnahmen der Staatsregierung schwer zu leiden. Und nun droht auch noch eine Impfpflicht! Diese widerspricht dem Wesen einer freiheitlichen Demokratie. Unser Grundgesetz spricht jedem in Art. 2 das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu. Die Teilnahme am öffentlichen Leben von einer Impfung abhängig zu machen, widerspricht dem Grundgesetz. Dieses hat das Bekenntnis zur Menschenwürde an die erste Stelle gesetzt. Dazu gehört auch die Verfügungsgewalt über den eigenen Körper.
Wenn jemand den Corona-Impfstoffen misstraut, ist das sein gutes Recht. Deshalb müssen sich die Bürger für oder gegen einen solchen Eingriff frei entscheiden dürfen. Das Paul-Ehrlich-Institut berichtet in 1.254 Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang nach einer Corona-Impfung. Die Sorgen vieler Menschen sind also durchaus begründet. Die Staatsregierung sollte lieber bessere Überzeugungsarbeit leisten und vor allem sichere und zuverlässige Impfstoffe zur Verfügung stellen, anstatt Duck auf die Bürger auszuüben.
Daher stellen wir uns als AfD sowohl einer direkten Impfpflicht als auch einem indirekten Impfzwang entgegen. Es darf keine Diskriminierung ungeimpfter Menschen geben.“
