SPD; Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auf Bundesebene auslaufen zu lassen. Dennoch sollen die Bundesländer die Möglichkeit behalten, Maßnahmen wie die 3G-Regeln und die Maskenpflicht zu verlängern. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisierte diese Pläne der Ampel-Sondierer scharf: Es sei nicht sinnvoll, „dass die Landtage künftig in ihrem Recht beschnitten werden sollen, selbst über eine epidemische Lage in ihrem Land zu entscheiden“. Schließlich bleibe die Pandemie „unberechenbar“, so Holetschek.
Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart kommentiert dies wie folgt:
„Die Ampel-Parteien betreiben Wählertäuschung: Einerseits gaukeln sie den Bürgern vor, sie wollten wieder Normalität zulassen, indem sie die epidemische Lage für beendet erklären. Andererseits soll aber ein großer Teil der vorgeblichen Corona-Maßnahmen beibehalten werden. SPD, Grüne und FDP wollen die Gesellschaft weiterhin in Geimpfte und Ungeimpfte spalten und allen Bürgern Masken aufzwingen.
Von der Bayerischen Staatsregierung haben die Menschen leider keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil: Gesundheitsminister Holetschek trauert der ‚epidemischen Lage‘ sogar hinterher! Er möchte den Ausnahmezustand gerne beibehalten und die Bürger weiterhin nach Belieben gängeln. Nur die AfD tritt für ein Ende aller unverhältnismäßigen Vorschriften ein. Da bereits über 80 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft sind, hat eine Beibehaltung oder gar Verschärfung der Maßnahmen keine Rechtsgrundlage mehr. Es sei denn, die Impfung wirkt nicht so, wie den Bürgern versprochen wurde. Offenbar geht es der Staatsregierung nur noch um die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes und das Durchimpfen der Bevölkerung, unabhängig vom realen Nutzen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, alle unsinnigen Corona-Maßnahmen in Bayern zu beenden und sich auf Bundesebene für die Wiederherstellung der gesellschaftlichen Normalität einzusetzen!“
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