Kurzfristig wurde nun am 1.9. der Landtag zusammengerufen, um wieder einmal nach einer Kabinettssitzung und den Verkündungen zu den neuen Corona-Maßnahmen des Ministerpräsidenten vom Vortag über die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unterrichtet zu werden.
Dazu Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„In Wahrheit stellt die Vorgehensweise von Söder und Co. seit Anbeginn der Corona-Krise einen Affront gegen die parlamentarische Demokratie und eine Missachtung des Bayerischen Landtags dar. Doch anstatt sich endlich einzugestehen, dass die bayerische Corona-Strategie gescheitert ist, wird weiterhin an einem restriktiven und freiheitsentziehenden Kurs gegen die Bürger festgehalten.
Die Krankenhausampel soll nun den Inzidenzwert ablösen und angebliche Erleichterung bringen. Doch was verschwiegen wird ist, dass auch die Krankenhausampel an eine Inzidenz ab 35 gekoppelt ist. Es ist schlichtweg eine Mogelpackung ausgerechnet vor der Herbst- und Winterzeit eine Krankenhausampel einzuführen, da natürlich ein Anstieg an Hospitalisierungen aufgrund der alljährlichen Grippewelle zu erwarten ist.
Daher wollen wir, dass Bayern und ganz Deutschland wieder zur Normalität zurückkehren kann. Aus diesem Grund haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag im Plenum klar gemacht, dass wir eine sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen und einen eigenverantwortlichen, selbstbestimmten Umgang der Bürger mit Corona fordern.
Bayern und seine Bürger haben sich echte Sachpolitik verdient und hätte sich die Staatsregierung an den Lösungsvorschlägen der AfD orientiert, hätte es nie so einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und ein derartiges Verordnungschaos gegeben.
Wir fordern, dass Bayern wieder öffnet, genauso wie es bereits Dänemark, Großbritannien und auch Schweden erfolgreich getan haben. Der mündige Bürger muss selbst darüber entscheiden können, ob und in welchem Umfang er welche Maßnahmen ergreifen möchte.
Daher ist es notwendig, wieder zu demokratischen Werten zurückzukehren und die Diskriminierung einzelner Menschengruppen zu beenden. Das Kredo lautet: Deutschland – aber normal: Corona mit Eigenverantwortung der Bürger begegnen!“
