Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel haben sich die Beteiligten darauf verständigt, den Bürgern, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen möchten, das soziale Leben zu erschweren. So soll bereits bei einer Inzidenz von 35 die Testpflicht für Ungeimpfte für alle Innenräume gelten. Ab dem 11. Oktober sollen die Tests kostenpflichtig sein.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Meine schlimmsten Befürchtungen sind nun Realität geworden: Merkel und Söder haben die offizielle Impf-Apartheid in Deutschland eingeführt.
Die menschenverachtende und demokratiefeindliche Entscheidung, die Bürger in gute Geimpfte und böse Ungeimpfte zu spalten, offenbart die hässliche Fratze der Altparteien. Es ist diese Abgehobenheit und Selbstherrlichkeit, die es ihnen scheinbar erlaubt, den Bürgern dauerhaft Grundrechte zu entziehen.
Alle Beteiligten sind nun der Lüge und des Betrugs der Bürger überführt, denn eine Impfpflicht liegt auch dann vor, wenn sie indirekt durch sozialen und finanziellen Druck durchgesetzt wird. Darüber hinaus ist es eine Frechheit, eine Testpflicht zu beschließen und die Bürger dann zur Kasse zu bitten. Dass es dabei gar nicht um die Gesundheit geht, zeigt die Tatsache, dass kein konkretes Ziel für diese Maßnahmen angegeben wurde.
Als AfD stehen wir, wie schon während der gesamten Corona-Krise, auf der Seite der Freiheit und der Grundrechte. Aus diesem Grund fordern wir die sofortige Beendigung des Notstandsregimes und die Rückkehr zur vollständigen Normalität, so wie es uns beispielsweise Dänemark, die Niederlande oder Großbritannien vormachen.
Nur die AfD steht für das Ende der Masken- und Testpflicht sowie für die Rückkehr zu echter Normalität!“
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