Die für nächste Woche erwartete Ministerpräsidentenkonferenz wird voraussichtlich von der Diskussion um Mutationen des Coronavirus bestimmt sein. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder behauptete, ohne konkrete Daten vorzulegen, „das mutierte Virus ist da, und es wächst.“ Gemäß den Ankündigungen von Merkel und Söder wird das mutierte Virus den Grund für die Verlängerung des Lockdowns darstellen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes:
„Bundeskanzlerin Merkel erklärte kürzlich, die Verlängerung und Verschärfungen der Lockdown-Maßnahmen seien eine politische Entscheidung.
Dementsprechend müssen wir davon ausgehen, dass auch die nächste Lockdown-Verlängerung über den 14. Februar hinaus eine rein politische Entscheidung sein wird.
Denn für eine solche Entscheidung gibt es derzeit keine medizinischen und epidemiologischen Grundlagen – ganz im Gegenteil: Sowohl in Bayern als auch in Ländern wie Irland und Großbritannien sind die Inzidenzwerte deutlich gesunken, und das trotz des mutierten Virus!
Aus diesen Gründen müssen wir konstatieren, dass Merkel und Söder die Mutation wohl als Alibi nutzen, um den Lockdown bis in den Sommer hinein zu rechtfertigen. Das ist, wenn man die Fakten ansieht, eine grobe Täuschung der Bürger.
Daher fordern wir den sofortigen Stopp des Lockdowns, eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen sowie einen besseren Schutz der Risikogruppen. Eine willkürliche und nicht mit Fakten begründete Fortsetzung des Lockdowns nach dem 14. Februar wird verheerende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nach sich ziehen und sich auch auf die Gesundheit der Bürger negativ auswirken.“
