Am gestrigen Dienstag wurde von der EU-Kommissionschefin ein Diskussionspapier vorgelegt, nach dem ein EU-weiter Impfpass eingeführt werden soll. Dieser Impfpass soll neben persönlichen Daten auch Angaben zum Impfstatus des einzelnen Bürgers beinhalten. Wie kürzlich schon vom griechischen Ministerpräsidenten angeregt, könnte dieser Impfpass zu einer Privilegierung der Geimpften bei Reisen, Restaurant- und Theaterbesuchen führen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes:
„Die AfD-Fraktion hat schon in zahlreichen Anträgen und Anfragen auf die Gefahr einer direkten oder indirekten Impfpflicht im Landtag aufmerksam gemacht. Die Reaktion der Altparteien war die gebetsmühlenhafte Wiederholung der Phrase, dass es keine Impfpflicht geben wird.
Dass diese Beteuerungen von Seiten der CSU und der Freien Wähler keinen Heller wert sind, hat die jüngst von Söder angedachte Impfpflicht für Kranken- und Pflegepersonal verdeutlicht.
Sowohl der Södersche Vorstoß wie auch die aktuelle Initiative auf EU-Ebene zeigen, dass wir als AfD zurecht die Gefahr einer Impfpflicht angesprochen haben.
Ob über eine Impfpflicht bei bestimmten Berufsgruppen oder durch einen EU-Impfpass, der dem Geimpften das Reisen oder den Restaurantbesuch erlauben soll – die Tür für die allgemeine Impfpflicht wird aufgestoßen!
Daher warnen wir schon jetzt vor den sich abzeichnenden Entwicklungen und fordern, dass die Impfungen weiterhin auf absoluter Freiwilligkeit basieren.
Denn Freiwilligkeit liegt nur dann vor, wenn an das Unterbleiben einer Maßnahme keine Folgen oder Rechtswirkungen geknüpft werden.
Daher darf niemand zu etwas gezwungen werden, bei dem er oder sie Bedenken hat, zumal die Nebenwirkungen und Haftungsbedingungen der derzeit vorgenommenen Corona-Impfungen weiterhin im Unklaren sind.“
