Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag die sofortige Rücknahme der Lockdown-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung gefordert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist durch die zahlreichen Entscheidungen der Staatsregierung nicht mehr gegeben, so der Antrag.
Als Reaktion auf den beschlossenen harten Lockdown hat die AfD-Fraktion ihre zentralen Forderungen in 10 Punkten zusammengefasst. So sollen das Weihnachtsfest im privaten Bereich nicht weiter reguliert und Gottesdienste zu Weihnachten ohne Auflagen gestattet werden. Risikopatienten sollen zu Hause wie auch in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen täglich mit mindestens einer frischen FFP2-Schutzmaske ausgestattet werden – in Krankenhäusern und Pflegeheimen nach Bedarf auch mit mehreren am Tag. Darüber hinaus sollen Gastronomiebetriebe wieder geöffnet und Veranstaltungen zugelassen werden, wobei dieselben Hygienekonzepte greifen können, die sich im Sommer 2020 bewährt haben.
Weiterhin ist die Diskriminierung von Personen mit Maskenbefreiung sofort zu beenden. PCR-Tests sollen nur bei vorhandenen Symptomen einzelner Patienten durchgeführt werden und einen maximalen CT-Wert von 30 aufweisen dürfen. Die Quarantäne ist nach 5 Tagen ohne weiteren PCR-Test zu beenden. Schließlich sollen die Testergebnisse aus PCR-Tests innerhalb von 24 Stunden den Getesteten übermittelt und die Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter auf Risikogruppen beschränkt werden. Auch die Antigen-Schnelltests sollen nur in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen zulässig sein. Demnach dürfen diese keine Zugangsbeschränkung für Geschäfte, den öffentlichen (Nah-) Verkehr oder sonstige Einrichtungen darstellen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Es gibt ein klares und anwendbares, zielgerichtetes und lösungsorientiertes AfD-10-Punkte-Gegenkonzept zum sogenannten Krisenmanagement der Staatsregierung.
Söder fährt mit seinem Kurs Bayern an die Wand, schadet der Wirtschaft auf Jahre, gefährdet unseren Wohlstand und erzielt den gewünschten Erfolg bei der Bekämpfung von Corona trotzdem nicht, wie er selbst einräumt.
Es ist allerhöchste Zeit, jetzt den Kurs zu wechseln!“
