Die Fraktion der Grünen hat einen Gesetzesentwurf für die kommende Plenarsitzung im Bayerischen Landtag eingebracht, der die bisherigen Pandemie-Verordnungen in eine Gesetzesform überführen soll. Hierbei sollen nicht nur Alltagsregelungen, wie Lüften und Abstandsregeln, legislativ bestimmt werden, vielmehr sollen massive Grundrechtseingriffe, wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, in einem Gesetz verankert werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Nachdem Ministerpräsident Söder sich seit einiger Zeit im Wahlkampfmodus befindet, haben nun auch die Grünen entschieden sich aus Bayern für eine Bundeskoalition anzubiedern.
Der vorliegende Gesetzesentwurf soll nicht nur zeigen, dass man mit den sog. Corona-Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung absolut mitgeht, er soll darüber hinaus auch die Bereitschaft signalisieren, dass die Grünen diese Politik der Angstmacherei und Panik in einen dauerhaften Zustand überführen wollen.
Als AfD fordern wir Bundes- und Landesregierung auf, die künstliche Fortführung eines nationalen Gesundheitsnotstandes zu beenden. Dieser sog. Pandemie-Zustand darf nicht zur Normalität werden, denn eine Gesellschaft, die permanent im Ausnahmezustand lebt, kann sich nicht weiterentwickeln und wird auf kurz oder lang tatsächlich chronische Krankheitsbilder hervorbringen.
Ein Gesetz, das diesen Ausnahmezustand in eine legislative Dauerform bringt, bedeutet den Anfang vom Ende unserer Freiheit und unserer demokratischen Grundordnung.“
