Zur Panikprävention – Staatsregierung soll Notfallpläne nennen
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, fordert angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Coronaviruses die Staatsregierung, insbesondere die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Dr. Melanie Humel sowie den Staatsminister für Inneres Joachim Herrmann, auf, zur Prävention von Panik in der Bevölkerung Auskunft über die Notfallpläne sowie die vorhanden Kapazitäten an Krankenhausbetten zur Isolation und Kapazitäten von Laboreinrichtungen zum Test von möglichen Corona-Patienten zu geben. Ferner soll auch dargelegt werden, ab welchem Ereignis mit Einschränkungen, beispielsweise durch Quaratänemaßnahmen oder einem eingeschränkten Zug-, Flug- und Straßengrenzverkehr zu rechnen ist.
Zur derzeitigen Informationslage stellt Andreas Winhart fest:
„Ich habe zahlreiche Anfragen von beunruhigten Bürgern. Die Informationslage ist mehr als unzureichend. Gerade die Bilder und Nachrichten aus Italien, Süd-Tirol und Österreich bereiten vielen Bürgern in Bayern Sorgen und lassen ein schnelles Übergreifen auf Bayern befürchten. Um für die Bevölkerung Planungssicherheit in dieser Situation zu geben und Panikmacherei mittels Falschmeldungen Einhalt zu gebieten, wäre es höchste Zeit, dass die Staatsregierung die Bevölkerung aufklärt, welche Schritte bereits unternommen wurden, was uns ab wann droht und welche Kapazitäten in den verschiedenen Eskalationsstufen zur Verfügung stehen.“
Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag wurde zu Beginn der Sitzungen vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unterrichtet. Hier wurde bereits klar, dass man von ministerieller Seite über die Ratschläge des Robert-Koch-Institutes (RKI) hinausgegeangen war. Das RKI musste in der Vergangeheit die Ansteckungsgefahr und Mortalitätsrate des Coronaviruses stets nach oben korrigieren. Da sich seit den letzten Unterrichtungen durch das Ministerium mit dem Ausbruch des Viruses in Italien und Österreich die Lage massiv verändert hat, hält es AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart für mehr als geboten, schnellstmöglich die Bevölkerung umfassend aufzuklären.
