Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und jagdpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Winhart kritisiert die vom Bundestag heute beschlossene Änderung des Waffenrechts scharf.
Dabei kritisiert Andreas Winhart besonders den Umstand, dass die von den zahlreichen Sportschützen- und Jagdverbänden geäußerte Kritik bei der Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag scheinbar ungehört verhallt ist. Ferner gab es eine erfolgreiche Petition mit über 50.000 Petenten, welche sich strikt gegen die Waffenrechtsänderungen gestellt hat. Die jetzt beschlossenen Änderungen stehen in keinem Verhältnis zur Kriminalität mit Schusswaffen, da nach der polizeilichen Kriminalitätsstatistik Sportschützen und Jäger eine besonders niedrige Vergehensrate haben.
Andreas Winhart MdL nimmt wie folgt Stellung:
„Die beschlossenen Änderung des Waffenrechts stellt die Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht. Besonders die generelle Überprüfung von diesen Gruppen durch den Verfassungsschutz ist nicht akzeptabel. Dies trifft weder die Aufgabe des Verfassungsschutzes noch war das bisherige Verfahren der Überprüfung der Zuverlässigkeit mangelhaft. Die Änderungen drangsalieren die Waffenbesitzer in ganz Deutschland. Besonders bei den geplanten Magazinbeschränkungen und bei der Bedürfnisprüfung ist man maßlos über das Ziel hinausgeschossen. Beide Änderungen sind unnötig und beeinträchtigen gerade die Sportschützen zum Teil massiv in der Ausübung ihres Sports. Gleiches gilt für die Traditionsschützen, welche mit einem Verbot von sicherheits-unrelevanten Salutwaffen, d.h. mit welchen lediglich ein Knall erzeugt wird und keine Kugel den Lauf verlässt, zu rechnen haben.“
Ferner kritisiert Andreas Winhart MdL, dass die Verschärfungen teils weit über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus gehen. Darunter fällt beispielsweise die neue Regelung, dass in die von Sportschützen oft beantragte gelbe Waffenbesitzkarte nur noch zehn Waffen eingetragen werden können. Bisher gab es hierzu keine Regelungen und auch die EU-Richtline macht hierzu keine Vorgaben.
Fazit von Andreas Winhart MdL:
„CSU-Bundesinnenminister Seehofer sollte seinen Hut nehmen! Die von der Koalition beschlossenen Regelungen aus dem Hause des CSU-Ministers verdächtigen alle Jäger und Sportschützen der Kriminalität und Verfassungsfeindlichkeit. Seehofer & Co sind den Sportschützen und Jägern in Deutschland unnötig in den Rücken gefallen. Ich hoffe auf zahlreihe Klagen gegen diese überflüssige Gesetzesänderung.“
