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Krankenhausplanung demokratisieren und Schließungen verhindern! – Bayerischer Landtag soll zwei Abgeordnete in Krankenhausplanungsausschuss entsenden

Andreas-Winhart-Krankenhaus-Krankenhausreform
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Keine Experimente an der Bevölkerung: AfD fordert Moratorium für Corona-Impfstoff

Die absehbare Zulassung eines genbasierten SARS-CoV-2-Impfstoffes wird in den Medien als eine Art Befreiungsschlag gefeiert. Jedoch werden durch das stark verkürzte Zulassungsverfahren wesentliche Fragen zu Nebenwirkungen und langfristigen…

Söders Skiverbot gefährdet Wildtiere in den Bergen

Ministerpräsident Markus Söder hat die Verlängerung des Verbots von Skitourismus, Lift- und Gondelbetrieb bis zum 10. Januar verkündet. Nicht nur zahlreiche Liftbetreiber sowie Hotel- und Gaststätteninhaber in Bayern haben diese Entscheidung…

Söders Lockdown belastet Beziehung zu Nachbarstaaten – Österreich reagiert nun reziprok

Bei der letzten Verschärfung und Vertiefung der Lockdown-Maßnahmen hat Ministerpräsident Markus Söder die Reisen in Skigebiete, auch Tagesausflüge, mit einer daraus resultierenden Quarantäne-Pflicht von 14 Tagen verbunden. Österreich,…

Winhart: Staatsregierung gefährdet die Existenz der Schweinebauern

Die von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen, die Afrikanische Schweinepest, sowie die langjährige Konzentration und De-Regionalisierung von Schlachtbetrieben, haben nun zu einem sog. Schlachtstau geführt. So fehlen…

Verbot von Bleimunition: AfD-Abgeordnete fordern praxisnahe Jagdverordnungen und fachlich begründeten Naturschutz

„Es geht nicht um die Frage, ob das Verwenden von Bleischrot bei der Jagd an Feuchtgebieten falsch ist oder richtig. Der Bleieintrag durch verwendete Munition bei der Jagd an Gewässern ist als grundsätzlich schädlich erkannt und in etlichen…

Verfassungsgerichtshof bestätigt indirekt Fehler der Staatsregierung im Bereich Gesundheit

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun Eilanträge gegen den corona-bedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. In der Urteilsbegründung wiesen die Richter darauf hin, dass eine Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten…