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Krankenhausplanung demokratisieren und Schließungen verhindern! – Bayerischer Landtag soll zwei Abgeordnete in Krankenhausplanungsausschuss entsenden

Andreas-Winhart-Krankenhaus-Krankenhausreform
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Söders Vorstoß zur Impfpflicht konsequent verhindern

Der bayerische Ministerpräsident wird in der Presse heute Abend mit politischen Vorstoß zitiert, er fordere den Ethikrat auf, sich für eine Impfpflicht, insbesondere bei medizinischem und pflegerischem Personal, auszusprechen. Hierzu…

Wir brauchen vernünftige Kriterien für verhältnismäßige Maßnahmen

Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene haben für die neuesten Verschärfungen, sowie für die Verlängerung des Lockdowns als Zielvorgabe die Absenkung der sog. Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner auf unter 50 gesetzt. Im ersten Lockdown…

Katastrophenfall aufheben – Kliniken und Patienten schützen!

Zahlreiche Presseberichte zur Sicherung der Gehälter von Krankenhausbeschäftigten mehren die Sorge, dass der medizinischen Versorgung in Bayern der finanzielle Kollaps droht. Hierzu hat die Corona-Krise mit dem damit verbundenen Zurückhalten…

AfD fordert Schutz der Risikogruppen und Freiheit für die Bürger!

Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag die sofortige Rücknahme der Lockdown-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung gefordert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen…

Besuchsverbot der RoMed-Kliniken verstößt gegen unsere Grundrechte

Das Rosenheimer RoMed-Klinikum hält an seinem faktischen Besuchsverbot fest. Lediglich in Ausnahmefällen kann man einen Besuchsschein beantragen und selbst dann muss der Besucher einen negativen PCR-Test vorweisen können, der nicht älter…

Winhart: Impfstrategie der Staatsregierung realitätsfremd – Impfpflicht für medizinisches Personal absehbar

Heute fand im Bayerischen Landtag die zweite Befragung der Staatsregierung statt. Die AfD-Fraktion bat um Klärung, wie der Impfprozess an den Impfstationen verlaufen soll. Außerdem wollte sie von der Gesundheitsministerin wissen, ob Ärzte,…