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Verbot von Bleimunition: AfD-Abgeordnete fordern praxisnahe Jagdverordnungen und fachlich begründeten Naturschutz

„Es geht nicht um die Frage, ob das Verwenden von Bleischrot bei der Jagd an Feuchtgebieten falsch ist oder richtig. Der Bleieintrag durch verwendete Munition bei der Jagd an Gewässern ist als grundsätzlich schädlich erkannt und in etlichen…

Verfassungsgerichtshof bestätigt indirekt Fehler der Staatsregierung im Bereich Gesundheit

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun Eilanträge gegen den corona-bedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. In der Urteilsbegründung wiesen die Richter darauf hin, dass eine Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten…

Söder bleibt beratungsresistent: Teststrategie wird gegen Expertenrat fortgeführt

Das RKI hat neue Empfehlungen zur künftigen Durchführung von Corona-Tests ausgegeben, die auf eine Änderung der bayerischen Teststrategie abzielen. Danach sollen sich nur jene Menschen testen lassen, die nach einem Quarantäne-Aufenthalt…

Neues Corona-Gesetz mit massiven Grundrechtsbeschränkungen geplant

Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt. Die AfD-Bundestagsfraktion…

Überlastete Labore und irreführende PCR-Tests – AfD fordert gezielte Testungen

Das RKI hat heute mitgeteilt, dass die Labore, in denen die massenhaft vorgenommenen PCR-Tests ausgewertet werden, an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt sind. Daher seien in den letzten Tagen über 100.000 Tests in der Warteschleife hängen…

Sonntags-Coronatest-Dienst der Kassenärztlichen Vereinigung sofort abschaffen!

Der AfD Landtagsabgeordnete fordert die Kassenärztliche Vereinigung auf, mit sofortiger Wirkung das Sonntags-Coronatest-Angebot des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit sofortiger Wirkung einzustellen. Hier liegt aus seiner Sicht eine absolut…