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Söders Missmanagement gefährdet Gesundheit und Wirtschaft zugleich

Die Gesundheitsministerin hat heute zugegeben, dass die Informationslage zu den Pannen bei den PCR-Testungen bereits vor der offiziellen Veröffentlichung bekannt war. Dieses Geständnis offenbart, wie das System Söder seit dem Lockdown funktioniert. In…

Chaos und absichtliche Irreführung: Söders Strategie soll der Bevölkerung ein falsches Bild vortäuschen

Nicht erst seit den Test-Pannen werden kritische Stimmen immer lauter, die die weitere Vorgehensweise der Bayerischen Staatsregierung nicht mehr hinnehmen wollen. Trotz der Pannen und der berechtigten Kritik hält Söder weiter an seiner Strategie…

AfD steht für „Wald mit Wild“ – Gesetzesänderungen gehen in die falsche Richtung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat im Rahmen einer Novellierung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes am 27. Juli einen Gesetzänderungsentwurf vorgelegt. Die vornehmlich am Klimawandel orientierten…

Stellungnahme zur Einstellung der Ermittlungen gegen die Stadt Rosenheim

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart nimmt bezüglich der Einstellung seiner Strafanzeige gegen die Stadt Rosenheim in der Sache Starkbierfest Rosenheim wie folgt Stellung: „Ich danke zunächst der Staatsanwaltschaft Traunstein…

Söders Corona-Tests für alle sollen offensichtlich Grundlage für vorausgesagte zweite Welle werden

Der Bayerische Ministerpräsident hat die Corona-Tests nun auf alle Bürger im Freistaat ausweiten lassen, unabhängig ob diese Symptome haben oder zu einer Risikogruppe gehören. Diese Neuerung begründet Söder damit, dass die Tests „Grundvoraussetzung…

Covid-19 Papier aus dem BMI

Hier geht es zum Download des Papiers des Referates KM4 des Bundesministeriums des Inneren, Bau und Heimat in gekürzter, entpersonalisierter Form. Das KM4 befasst sich mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen als einem besonderen Teilgebiet…