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Söders Missmanagement gefährdet Gesundheit und Wirtschaft zugleich
Pressemitteilungen
Die Gesundheitsministerin hat
heute zugegeben, dass die Informationslage zu den Pannen bei den PCR-Testungen
bereits vor der offiziellen Veröffentlichung bekannt war. Dieses Geständnis
offenbart, wie das System Söder seit dem Lockdown funktioniert.
In…
Chaos und absichtliche Irreführung: Söders Strategie soll der Bevölkerung ein falsches Bild vortäuschen
Pressemitteilungen
Nicht erst seit den
Test-Pannen werden kritische Stimmen immer lauter, die die weitere
Vorgehensweise der Bayerischen Staatsregierung nicht mehr hinnehmen wollen.
Trotz der Pannen und der berechtigten Kritik hält Söder weiter an seiner
Strategie…
AfD steht für „Wald mit Wild“ – Gesetzesänderungen gehen in die falsche Richtung
Pressemitteilungen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat im Rahmen einer Novellierung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes am 27. Juli einen Gesetzänderungsentwurf vorgelegt. Die vornehmlich am Klimawandel orientierten…
Stellungnahme zur Einstellung der Ermittlungen gegen die Stadt Rosenheim
Pressemitteilungen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart nimmt bezüglich
der Einstellung seiner Strafanzeige gegen die Stadt Rosenheim in der Sache
Starkbierfest Rosenheim wie folgt Stellung:
„Ich danke zunächst
der Staatsanwaltschaft Traunstein…
Söders Corona-Tests für alle sollen offensichtlich Grundlage für vorausgesagte zweite Welle werden
Pressemitteilungen
Der Bayerische Ministerpräsident hat die Corona-Tests nun
auf alle Bürger im Freistaat ausweiten lassen, unabhängig ob diese Symptome
haben oder zu einer Risikogruppe gehören. Diese Neuerung begründet Söder damit,
dass die Tests „Grundvoraussetzung…
Covid-19 Papier aus dem BMI
Pressemitteilungen
Hier geht es zum Download des Papiers des Referates KM4 des Bundesministeriums des Inneren, Bau und Heimat in gekürzter, entpersonalisierter Form.
Das KM4 befasst sich mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen als einem besonderen Teilgebiet…

