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AfD-Fraktion deckt auf: Staatsregierung kassiert Millionen durch Wegfall von Steuer-Erinnerungen!

Andreas-Winhart-Steuerzahler-Behoerdenversagen-Staatsregierung
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Söders Lockdown belastet Beziehung zu Nachbarstaaten – Österreich reagiert nun reziprok

Bei der letzten Verschärfung und Vertiefung der Lockdown-Maßnahmen hat Ministerpräsident Markus Söder die Reisen in Skigebiete, auch Tagesausflüge, mit einer daraus resultierenden Quarantäne-Pflicht von 14 Tagen verbunden. Österreich,…

Winhart: Staatsregierung gefährdet die Existenz der Schweinebauern

Die von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen, die Afrikanische Schweinepest, sowie die langjährige Konzentration und De-Regionalisierung von Schlachtbetrieben, haben nun zu einem sog. Schlachtstau geführt. So fehlen…

Verbot von Bleimunition: AfD-Abgeordnete fordern praxisnahe Jagdverordnungen und fachlich begründeten Naturschutz

„Es geht nicht um die Frage, ob das Verwenden von Bleischrot bei der Jagd an Feuchtgebieten falsch ist oder richtig. Der Bleieintrag durch verwendete Munition bei der Jagd an Gewässern ist als grundsätzlich schädlich erkannt und in etlichen…

Verfassungsgerichtshof bestätigt indirekt Fehler der Staatsregierung im Bereich Gesundheit

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun Eilanträge gegen den corona-bedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. In der Urteilsbegründung wiesen die Richter darauf hin, dass eine Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten…

Söder bleibt beratungsresistent: Teststrategie wird gegen Expertenrat fortgeführt

Das RKI hat neue Empfehlungen zur künftigen Durchführung von Corona-Tests ausgegeben, die auf eine Änderung der bayerischen Teststrategie abzielen. Danach sollen sich nur jene Menschen testen lassen, die nach einem Quarantäne-Aufenthalt…

Neues Corona-Gesetz mit massiven Grundrechtsbeschränkungen geplant

Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt. Die AfD-Bundestagsfraktion…