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Unsere Themen 2021

Das sind unsere Positionen für die politische Arbeit im Bayerischen Landtag 2021! Positionspapier-2021Herunterladen

Winhart: FFP2-Maskenpflicht unsozial und überzogen

Der Bayerische Ministerpräsident hat bei der heutigen Pressekonferenz verlauten lassen, dass ab dem kommenden Montag eine FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und in Supermärkten gelten wird. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion…

Söders Vorstoß zur Impfpflicht konsequent verhindern

Der bayerische Ministerpräsident wird in der Presse heute Abend mit politischen Vorstoß zitiert, er fordere den Ethikrat auf, sich für eine Impfpflicht, insbesondere bei medizinischem und pflegerischem Personal, auszusprechen. Hierzu…

Wir brauchen vernünftige Kriterien für verhältnismäßige Maßnahmen

Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene haben für die neuesten Verschärfungen, sowie für die Verlängerung des Lockdowns als Zielvorgabe die Absenkung der sog. Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner auf unter 50 gesetzt. Im ersten Lockdown…

Katastrophenfall aufheben – Kliniken und Patienten schützen!

Zahlreiche Presseberichte zur Sicherung der Gehälter von Krankenhausbeschäftigten mehren die Sorge, dass der medizinischen Versorgung in Bayern der finanzielle Kollaps droht. Hierzu hat die Corona-Krise mit dem damit verbundenen Zurückhalten…

AfD fordert Schutz der Risikogruppen und Freiheit für die Bürger!

Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag die sofortige Rücknahme der Lockdown-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung gefordert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen…